Verfassungsgericht kippt Juniorprofessur
am 27.07.2004 von http://blog.staatsrecht.info
Verfassungsgericht kippt Juniorprofessur
Das BVerfG hat die vom Bund eingeführte Juniorprofessur als Regelvoraussetzung für die Berufung auf einen Lehrstuhl gekippt, da der Bund damit seine Regelungsbefugnisse überschritten habe. Offenbar sollen zunächst die Länder für die Regelung der Berufungsvoraussetzungen zuständig sein, zumindest sind die im Jahr 2002 in das HRG eingefügten Regelungen aber zu detailliert, um noch als Rahmenvorschrift im Sinne des Art. des Art. 75 GG gelten zu können.
Im Grunde kann diese Entscheidung nicht überraschen. Schliesslich hat das Bundesverfassungsgericht bereits in der Altenpflegeentscheidung Ende 2002 klar gemacht, dass es die Kompetenzbestimmungen in Zukunft sehr eng auslegen wird. Der Bund muss ggf. nachweisen, dass und warum ein Bedürfnis für eine bundeseinheitliche Regelung besteht. Dies entspricht nicht nur den Grundgedanken der Verfassungsreform des Jahres 1994 sondern gehört auch zu den Grundvoraussetzungen eines föderalistischen Systems. Und wenn das Bundesverfassungsgsgericht zudem nochmals klar gestellt haben sollte (im Moment liegt der Entscheidungstext noch nicht vor), dass die Rahmenkompetenzen des Art. 75 GG es dem Bund grundsätzlich nicht ermöglichen, Detailregelungen zu erlassen, dann wäre auch das nicht wirklich neu... Auch wenn das Gericht diese Voraussetzung früher ebenfalls lockerer gehandhabt haben mag.
Zugegeben: Als die Reform des HRG verabschiedet wurde, stand die Altenpflege-Entscheidung noch nicht im Raum. Dennoch wäre der Bundesgesetzgeber schon damals gut beraten gewesen, wenn er die Reform gemeinsam mit den Ländern versucht hätte - auch wenn dies im Ergebnis bedeutet hätte, dass die Habilitation als paralleler Qualifikationsweg erhalten geblieben wäre.
Nun denn... Wir sind gespannt, was nun kommt. Die bereits berufenen Juniorprofessoren sollten …
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