Verfassungsgericht Hamburg zur Kumulation von Volksentscheid und Wahl
am 01.04.2006 von http://blog.staatsrecht.infoDas Hamburgische Verfassungsgericht hat gestern einige Änderung des Volksabstimmungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt (HVerfG 2/05). Nach der Änderung vom 4.5.2005 sollte ein Volksentscheid nicht mehr am Tag einer Wahl zur Bürgerschaft, zum Bundestag oder zum Europäischen Parlament stattfinden können. Die …
VerfG Hamburg: Änderung des Volksabstimmungsgesetzes verfassungswidrig
ElbeBlawg / Die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes ist nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts teilweise verfassungswidrig. Damit gaben die Richter einem entsprechenden Antrag von 58 Abgeordneten der Hamburgischen Bürger- scha…
Gericht rettet Volksentscheid
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Hamburgische Verfassungsgericht hat eine von der CDU-Landesregierung beschlossene Verschärfung der Regeln für Volksabstimmungen als teilweise verfassungswidrig verworfen. Damit wurde einem Antrag von Oppositionspolitikern aus SPD und Grünen …
Studiengebühren per Volksentscheid verhindern?
ElbeBlawg / Wäre eine Idee. Geht aber nicht. Nicht in Hamburg und auch nicht in Sachsen. Auch wenn manch eine sich das wünschen würde. Artikel 73 Abs. 1, Verfassung des Freistaats Sachsen: Über Abgaben-, Besoldungs- und Haushaltsgesetze finde…
Verfassungsgericht: Entscheidung zu Wahl bald möglich
www.unternehmensjurist.de / Laut Reuters hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit einer baldigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der für Herbst angesetzten vorgezogenen Bundestagswahl in Aussicht gestellt. Mehr dazu hier.…
Neuwahl oder nicht ? - Regierung sieht Verfassungsgericht auf ihrem Kurs
www.unternehmensjurist.de / Zeit für eine Wasserstandsmeldung: Nach einem Bericht von Reuters sieht sich die Bundesregierung in ihrer Position bestätigt, im September Neuwahlen abhalten zu können. Laut Reuters sieht das Bundesverfassungsgericht hinter dem konkreten Fall eine…
Hamburgische Bürgerschaft
Handakte WebLAWg / Die Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft können ab dem 09.03.2005 per livestream verfolgt werden (PM, Karay)....…
Änderung des PatG (Sprachenübereinkommen) in Kraft per 1. Mai 2008
Blawg von David Vasella / Das Parlament hat das Übereinkommen vom 17. Oktober 20003 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen) genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, es zu ratifizieren. Nach Ab…
Änderung des PatG (Sprachenübereinkommen) in Kraft per 1. Mai 2008
Blawg von David Vasella / Das Parlament hat das Übereinkommen vom 17. Oktober 20003 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen) genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, es zu ratifizieren. Nach Ab…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
