Verfassungsgericht: Entscheidung zu Wahl bald möglich
am 09.08.2005 von www.unternehmensjurist.deLaut Reuters hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit einer baldigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der für Herbst angesetzten vorgezogenen …
Neuwahl oder nicht ? - Regierung sieht Verfassungsgericht auf ihrem Kurs
www.unternehmensjurist.de / Zeit für eine Wasserstandsmeldung: Nach einem Bericht von Reuters sieht sich die Bundesregierung in ihrer Position bestätigt, im September Neuwahlen abhalten zu können. Laut Reuters sieht das Bundesverfassungsgericht hinter dem konkreten Fall eine
Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl online
Feder-und-Paragraph.de / Der allseits beliebte Wahl-O-Mat (eine interaktive Wahlentscheidungshilfe) ist nun auch für den Bundestagswahlkampf 2005 gerüstet und hilft bei der Entscheidung, welche Partei man im September denn wählen könnte.Zum Wahl-O-Mat für die Bundestags
Neuwahlen!
www.unternehmensjurist.de / Laut Reuters hat das Bundesverfassungsgericht den Weg zu Neuwahlen zum Bundestag am 18. September 2005 freigemacht.
Verteidiger darf nicht abgehört werden
LawBlog / Ein Strafverteidiger hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Überwachung seines Mobiltelefons gewehrt. Der Anwalt hatte einen mutmaßlichen Räuber verteidigt, nach dem gefahndet wurde. Mit der Abhöraktion sollte der Aufenth
Verfassungsgericht Hamburg zur Kumulation von Volksentscheid und Wahl
staatsrecht.info / Das Hamburgische Verfassungsgericht hat gestern einige Änderung des Volksabstimmungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt (HVerfG 2/05). Nach der Änderung vom 4.5.2005 sollte ein Volksentscheid nicht mehr am Tag einer Wahl zur Bürgerschaft, zum
Nachwahl Dresden
muepe.de | weblog peter müller / Bundeswahlleiter Johann Hahlen will trotz Bedenken von Verfassungsrechtlern und der dann noch ausstehenden Abstimmung in Dresden am Abend der Bundestagswahl ein vorläufiges Ergebnis verkünden.Quelle: Reuters
Im Juli Urteil in Karlsruhe über Beschwerden zu Bundestagswahl
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht will am 3. Juli über Beschwerden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2005 entscheiden. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Anlass ist die Klage zweier Wähler, die sich g
Vorgezogene Bundestagswahl im Herbst - geht das?
der winkelschreiber / Franz Müntefering will nach der Wahlniederlage von SPD und Grünen Neuwahlen zum Bundestag noch im Herbst 2005, so die
Wahlen 2005
Handakte WebLAWg / Der Verfassungsstreit um die Bundestagswahl am 18. September beschäftigt heute (Dienstag) das höchste deutsche Gericht. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Organklagen der Abgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne).
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