Verfassungsgericht deutet späteren Wahltermin an
am 02.07.2005 von http://log.handakte.de/Das Bundesverfassungsgericht hat angedeutet, dass Neuwahlen möglicherweise auch später als an dem bisher anvisierten 18. September stattfinden könnten. In der Begründung des Beschlusses zur Fortsetzung des Visa-Untersuchungsausschusses schrieb das …
Jetzt kann man den Untersuchungsausschuss ja beenden… oder doch nicht?
staatsrecht.info / Kurz nachdem sich 148 Bundestagsabgeordnete nicht entscheiden konnten, ob sie Gerhard Schröder als Bundeskanzler noch vertrauen, hat das Bundesverfassungsgericht die Begründung für seine Entscheidung zum Abbruch der Beratungen des Visa-Untersuchu…
Karlsruhe macht Weg für Neuwahlen frei
Handakte WebLAWg / Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil gefällt, die Bundestagswahlen können wie geplant am 18. September stattfinden. Der zweite Senat des höchsten Gerichts wies die Klage zweier Bundestagsabgeordneter als unbegründet zurück. Die Entscheid…
Neuwahlen!
www.unternehmensjurist.de / Laut Reuters hat das Bundesverfassungsgericht den Weg zu Neuwahlen zum Bundestag am 18. September 2005 freigemacht.…
Schäuble: Bundestagswahl soll am 27. September 2009 stattfinden
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die nächste Bundestagswahl soll nach den Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 27. September 2009 stattfinden. Er habe gerade einen entsprechenden Terminvorschlag unterzeichnet, sagte Schäuble am Donner…
Bundesverfassungsgericht - Neuwahl oder nicht?
www.unternehmensjurist.de / Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klagen zweier Abgeordneter, die die von Bundespräsident Horst Köhler angesetzten Neuwahlen für verfassungswidrig halten. Konkret wird es darum gehen, ob Bundespräsident Horst Köhler den Bu…
Hessische FDP verlangt Neuwahl des Landtags
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die hessische FDP hat die sofortige Auflösung des Landtages und Neuwahlen verlangt. Diese Forderung habe das erweiterte Landespräsidium der Partei am Freitag beschlossen, berichtete die Frankfurter Rundschau vorab aus i…
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