Verfassungsgericht: 8 Jahre U-Haft sind zuviel
am 09.12.2005 von http://www.kanzlei-hoenig.infoDas Bundesverfassungsgericht hat die Entlassung eines Angeklagten aus der Untersuchungshaft angeordnet. Das Instanzgericht habe durch Verletzung des Beschleunigungsgebots das Freiheitsgrundrecht des Angeklagten …
Bundesverfassungsgericht: 8 Jahre Untersuchungshaft sind zu lange
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Das BVerfG hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten folgende Entscheidung getroffen, die Pressemitteilung vom 08.12.2005 dazu beginnt wie folgt: Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit über acht Jahren wegendes Verd…
Mutmaßlicher Mörder frei
Knastblog / In einem einmaligen Vorgang hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die sofortige Freilassung eines Angeklagten angeordnet, berichtet Spiegel online. Der Mann wird des sechsfachen Mordes beschuldigt und sitzt seit acht Jahren in Untersuchungsh…
Verzögerungen
Knastblog / Auch fünf Jahre Untersuchungshaft können zu lang sein. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zu Gunsten eines Beschuldigten entschieden und (faktisch) seine Freilassung angeordnet. Interessant an dem Fall ist zunächst, dass die Staatsanwaltsch…
Wende im Pascal-Prozess
LAWgical / Im Prozess um das spurlose Verschwinden des damals fünfjährigen Pascal vor fünf Jahren sind gestern die sechs noch in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten aus der Haft entlassen worden. Das Landgericht Saarbrücken hat nach dreieinhalbjähri…
Erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von U-Haft
kanzlei-hoenig.info / Der Beschwerdeführer befindet sich seit einem Jahr und neun Monaten wegen des Verdachts der Vergewaltigung seiner Ehefrau in Untersuchungshaft. Nachdem das Landgericht Mannheim sechs Sitzungstage verhandelt hatte, verurteilte es den Beschwerdef…
U-Haft: Acht Jahre sind zu lang
Knastblog / Acht Jahre Untersuchungshaft sind zu lang, selbst wenn es um schwerste Vorwürfe geht. Ein bislang nicht rechtskräftig verurteilter Mordverdächtiger aus Düsseldorf kann nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun auf seine Freilass…
Untersuchungshaft als Dauerzustand
ius.blog / Bei dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann einem übel werden. Schaut euch mal an, wie lange der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft saß, ehe die Richter in roten Roben entschieden: So geht’s nicht!…
Bundesverfassungsgericht verschärft Anforderungen an Haftfortdauer
JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 08.08.2007 (2 BvR 1609/07) die Beschwerde eines seit Februar 2006 wegen Verdachts des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie der räuberischen Erpressung Inhaftierten…
8 Jahre Untersuchungshaft
Jurabilis / 8 Jahre U-Haft sind angesichts der Unterschiede zwischen U-Haft und Strafhaft arg. 8 Jahre in z.B. Tegel.Die Karlsruher Richter betonten, in einem Rechtsstaat könne es nicht hingenommen werden, dass «die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nach…
OLG Stuttgart ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft an
Handakte WebLAWg / Das OLG Stuttgart hat im Rahmen einer routinemäßigen nach neun Monaten stattfindenden besonderen Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen den 49-jährigen Angeklagten angeordnet. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr. Der Angeklag…
VerfB gegen Untersuchunghaft hat Erfolg
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft wandte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverf…
Bundesverfassungsgericht wertet prozessuale Zusage als Vertrauenstatbestand
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Carsten Hoenig hat bereits berichtet über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Koblenzer Millennium-Verfahren. U.a. führt das BVerfG aus: Die angefochtene Entscheidung verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs.…
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