Verfassungsgemäße Grundsteuer
am 06.07.2006 von http://www.meisen.info
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Verfassungswidrigkeit des derzeit geltenden Grundsteuergesetzes gerügt wurde.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss …
Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser nicht verfassungswidrig
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 19.07.2006 - II R 81/05 Mit genanntem heute veröffentlichem Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) sich dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG)und entschieden, dass die Grundsteuer auf selbstgenutzte Einfamilienhäuser nicht verfassung…
Grundsteuer auf’s Eigenheim
Blickpunkt Recht & Steuern / Derzeit ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Besteuerung von Grundeigentum, das selbst bewohnt wird, anhängig. Wer also im eigenen Haus oder der eigenen Eigentumswohnung wohnt, sollte gegen die noch ergehenden Gru…
Textilien aus China: BVerfG verweist auf Fachgerichte
Lichtenrader Notizen / Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ablehnende Zollbescheide über den Import von Textilien aus China nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdeführerin den Rechtsweg nicht ausgeschöpft habe. Einstweiliger…
BFH: Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser nicht verfassungswidrig
Steuerblog / Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19. Juli 2006 II R 81/05 entschieden, dass der Gesetzgeber nicht von Verfassungs wegen gehalten ist, selbstgenutzte Einfamilienhäuser von der Grundsteuer auszunehmen. …
Nochmals: Grundsteuer auf’s Eigenheim
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Gesetzgeber nicht von Verfassungs wegen gehalten ist, selbstgenutzte Einfamilienhäuser von der Grundsteuer auszunehmen. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs weg…
Verfassungsbeschwerde zur Grundsteuer nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerblog / Die Erhebung der Grundsteuer steht auf dem Prüfstand. Offen ist noch die Frage, ob Grundstücke, die vom Eigentümer selbst bewohnt werden, betroffen sind. Eine Klage gegen das gesamte Grundsteuerverfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht jedoch n…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung
Handakte WebLAWg / Erneut hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des 14. Senats des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg beanstandet. Dieses hatte den Sorgerechtsantrag des Beschwerdeführers (Bf) für sein nichteheliches Kind abgewiesen. Die 1. Kammer des Ers…
Aktiengesellschaft: Squeeze-Out-Verfahren rechtmäßig (26. Juni 2007)
BS&P Balan Stockmann & Partner - Rechtsanwälte - Jena / Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Beschluss vom 30. Mai 2007 (Az. 1 BvR 390/04) das so genannte Squeeze-Out für verfassungsgemäß. Nach den §§ 327 a ff. Aktiengesetz kann ein Hauptaktionär, dem mindestens 95 % des Grundkapitals der betr…
NS-Aufhebungsgesetz verfassungsgemäß
Archivalia (Archivrecht) / Die beiden damals erst 14-jährigen Jungen K.S. und J.H. wurden am 13. September 1944 in der Stadt Aachen, aus der die Bevölkerung panikartig flüchtete und die unmittelbar vor der Einnahme durch die alliierten Streitkräfte stand, auf der Peterstra…
Verpflichtung in NRW zur Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens verfassungsgemäß
JuracityBlog / Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.02.2007 - Aktenzeichen 1 BvR 1351/01 - und führte aus, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung des § 10 des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes nicht gegen den al…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln
Rechtblog / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 2. und 3. März 2006, wonach ab dem 1. August 2006 die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung in der Fassung von 2006 die verbindliche Grundlage des Unter…
RASTERFAHNDUNG NUR BEI GEFAHR
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Rasterfahndung greift schwer in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bürgers ein. Sie darf nur bei konkreten Gefahren für erhebliche Rechtsgüter angeordnet werden. Eine allgemeine Bedrohu…
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