Verfassungsbeschwerdeverfahren zum Mitlesen
am 13.06.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlDer Oberschnüffelminister wird ja nicht müde, nahezu täglich mit permanenter Ignoranz verfassungsrechtlicher Bedenken die Legalisierung der sog. „Online-Durchsuchung zu fordern. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist die Dokumentation der „Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) interessant, die bei hrr-strafrecht.de veröffentlicht ist. Dort finden sich u.a. auch die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Online-Durchsuchung vom März 2007 und der legendäre Beschluss des BGH StB 18/06 …
Technische Hintergründe der Online-Schnüffelei
Schnüffelblog / Der Schweizer Kollege Konrad Jeker macht auf einen interessanten Aufsatz von Ulf Buermeyer bei hrr-strafrecht.de aufmerksam: Die Online-Durchsuchung. Technischer Hintergrund des verdeckten hoheitlichen Zugriffs auf Computersysteme„Der Verfasser ist…
Online Durchsuchungen
strafprozess / An dieser Stelle möchte ich auf einen Aufsatz von Ulf Buermeyer*, der in der Ausgabe April 2007 der Online-Zeitschrift HRRS erschienen ist: Die Online-Durchsuchung. Technischer Hintergrund des verdeckten hoheitlichen Zugriffs auf Computersysteme.*De…
Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde (Vb.) der Beschwerdeführerin (Bf.), die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter herangezogen worden ist, war erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesver…
Verfassungsbeschwerde gegen TKG
Handakte WebLAWg / Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Starostik hat am Montag im Namen von zwei Privatpersonen und vier E-Mail-Anbietern Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Beschwerde drängt auf me…
Verfassungsbeschwerde der APPD
Lichtenrader Notizen / Die Partei für das Recht auf Arbeitslosigkeit bei vollem Lohnausgleich tut weiter so, als wolle sie ernst genommen werden. Es wurde eine Verfassungsbeschwerde im Internet veröffentlicht. Vgl. LiNo hier und hier. …
Verfassungsbeschwerde zurückgezogen
Handakte WebLAWg / Bertelsmann hat seine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Milliardenklage wegen des Engagements des Medienkonzerns bei der Online-Musiktauschbörse Napster zurückgenommen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe deshalb eine …
Ich krieg Euch alle
Die herrschende Meinung / Union und SPD sind sich im Grundsatz über den heimlichen Zugriff auf die Computer von Verdächtigen einig. Dazu hat Farlion eine sehr passende Bildergeschichte verfasst. Zur Sinnlosigkeit der fast beschlossenen Online-Durchsuchung schreibt auc…
Die heimliche Online-Durchsuchung wurde beschlossen!
maas_rechtsanwälte / Die Bundesregierung hat beschlossen: Die Online-Durchsuchung kommt. Der Entwurf für ein Änderungsgesetz des BKA-Gesetzes wurde am 4. Juni 2008 im Kabinett beschlossen. Nimmt man den Katalog der neuen Ermittlungsbefugnisse genauer in Augensc…
Verfahrensdokumentation online
LAWgical / Nachdem Rechtsanwalt Vetter seine Homepage zur Dokumentation laufender Verfahren offensichtlich nicht mehr pflegt, läuft seit kurzer Zeit ein ähnliches Projekt im Rahmen von HRR-Strafrecht.de. Den Auftakt zur neuen Reihe bildet die Dokumentati…
Karlsruhe verhandelt zur Online-Durchsuchung
LawBlog / Während sich die Koalition weiter über das BKA-Gesetz und die Online-Überwachung streitet, wird das Bundesverfassungsgericht tätig. Das Gericht wird am 10. Oktober 2007 über die Verfassungsbeschwerden gegen die Online-Durchsuchung verhandeln. Es…
Das Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung
blat.antville: Simons Blawg / im aktuellen Verfassungsschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen (Pressemeldung): § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt (Online-Durchsuchung), verletzt das allgemeine Pers&oum…
Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung
RA Kadelke / Prof. Dr. Bernd v. Heintschel-Heinegg, seines Zeichens Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht, hat in seinem Artikel auf dem Beck-Blog ein Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung veröffentlich…
» Verfahrensdokumentation online - LAWgical
» hrr-strafrecht.de - Verfahrensdokumente: Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen (VSG NRW)
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
