Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit derOstenteignung ohne Erfolg
am 01.12.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 2 BvR …
Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Topographie des Terrors ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2516/04. Siehe auch: Entscheidung vom 24.11.2004
Constitutional Rulings in Germany
German American Law Journal :: American Edition / CK - Washington. The German Federal Constitutional Court in Karlsruhe recently published the following decisions. The dates follow the day, month and year format. Cases are not cited by party names. Instead, German citation rules rely on the
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi
Antrag des Landes Hessen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvQ 6/05
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1748/99. Siehe auch: Entscheidung vom 20.04.2004
Im Original zurück
LawBlog / Das Amtsgericht schickt eines unserer Schreiben im Original zurück. Handschriftlich hat ein Mitarbeiter vermerkt: Das angegebene Aktenzeichen ist nicht nachvollziehbar, bitte das genaue Aktenzeichen angeben. Das wird jetzt nicht ganz einfach. Wir ha
BVerwG 4 B 3.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein Grund für die Zulassung der Revision.1 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zur Klärung der auf die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich zugesch
Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuer bei Familien blieb ohne Erfolg
JuracityBlog / Eigentlich wirtschaftlich überzeugend: Die Eltern von sechs Kinder meinten, von der Erhöhung der Mehrwertsteuer mehr belastet zu sein als Kinderlose. Die Eltern sahen darin das Prinzip der Steuergerechtigkeit verletzt. In letzter Instanz ha
BVerwG 6 B 108.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
BVerwG 3 B 37.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
BVerwG 6 B 4.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
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