Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos
am 20.07.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 2 BvR 1248/03. Siehe auch: …
Verfassungsbeschwerde gegen § 3 a Wohnortzuweisungsgesetz erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1266/00. Siehe auch: Entscheidung vom 17.03.2004
Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 636/02. Siehe auch: Entscheidung vom 09.06.2004
Verfassungsbeschwerde von Magnus Gaefgen erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1249/04. Siehe auch: Entscheidung vom 14.12.2004
Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 581/01. Siehe auch: Entscheidung vom 12.04.2005
Klage der beiden Bundestagsabgeordneten gegen Bundestagsauflösung erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 4/05. Siehe auch: Entscheidung vom 25.08.2005
Widerspruch gegen einstweilige Anordnung des BVerfG in Sachen Görgülü erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2790/04. Siehe auch: Entscheidung vom 01.02.2005
WENN ÜBERHAUPT
LawBlog / Gerichte machen sich auch gern selbst Arbeit. Ermittlungsrichter zum Beispiel, die auf Durchsuchungsbeschlüsse nur das eigene Aktenzeichen schreiben. Wenn sie auch gleich noch das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft notieren würden, müsste ich nic
Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers (Bloggers)
IT-Blawg / In dem Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Baden-Württemberg vom 29.07.2004 (Aktenzeichen: 21 Sa 113/03) nimmt das Gericht Stellung zur Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers in einem Arbeitsverhältnis. Einen Überblick zur Entscheidung erhalte
Recherche
Tingeltangel Blog / Ich arbeite bekanntlich als freier Autor für LexisNexis. Dementsprechend habe ich die Möglichkeit, kostenlos mit LexisNexis Recht zu recherchieren. Und da passiert mir immer wieder sowas wie jetzt gerade. Aufgabenstellung: Ich suche die Entscheid
Kein Viagra auf Kassenrezept
Blickpunkt Recht & Steuern / Es bleibt dabei, dass Viagra nicht auf Kassenrezept verschrieben werden kann. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Bei dem 1946 geborenen Beschwerdeführer besteht ein Diabetes mel
Presseabteilung in Kanzlei
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Anfang September entschied ein kalifornisches Gericht, dass die Drohung mit der Entblößung einer Person in der Presse einen Anwalt der Haftung für Erpressung aussetzen kann, wenn er die Presse als Druckmittel i
Amtsgericht Quedlinburg hebt eigene Entscheidung wegen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unaufgefordert auf
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Im Dezember 2004 hatte das Amtsgericht Quedlinburg gegen den einsitzenden Mandanten einen 111a StPO-Beschluss erlassen und ihm vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. In der Folgezeit wurde die Akte wegen Vernehmungen von Zeugen durch ersuchte Richte
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