Verfassungsbeschwerden gegen Online-Durchsuchungen
am 03.03.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlWie der Kollege Udo Vetter in seinem law blog berichtet, hat der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ohne richterliche Genehmigung (!) über das Internet die Festplatten von Personal-Computern (PC) durchsuchen darf.Eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen dieses …
Baum klagt auch
LawBlog / Der nordrhein-westfälische Verfassungschutz darf, wie berichtet, seit Jahresbeginn ohne richterliche Genehmigung über das Internet die Festplatten von Personal-Computern (PC) durchsuchen. Dagegen richtet sich jetzt die Beschwerde des ehemaligen Bun…
Weitere Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz
Telemedicus / Der juristische Widerstand gegen Online-Durchsuchungen wächst Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Dieses verstoße gegen gleich drei Grundrechte: Die Un…
Verfassungsbeschwerde gegen Brandenburgisches Hochschulgesetz ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 911/00. Siehe auch: Entscheidung vom 26.10.2004…
Verfassungsbeschwerde eines Hochschullehrers
Handakte WebLAWg / Auf die Verfassungsbeschwerde eines Hochschullehrers und Leiters des Strafvollzugsarchivs einer Universität, der sich gegen das Anhalten einer an einen Strafgefangenen...…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung von Redaktionsräumen
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2019/03. Siehe auch: Entscheidung vom 01.02.2005…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung
Handakte WebLAWg / Erneut hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des 14. Senats des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg beanstandet. Dieses hatte den Sorgerechtsantrag des Beschwerdeführers (Bf) für sein nichteheliches Kind abgewiesen. Die 1. Kammer des Ers…
Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz
Telemedicus / Der Streit um die Online-Durchsuchungen von Festplatten geht weiter: Zwar hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst das heimliche Ausspähen von Festplatten über das Internet wegen fehlender Rechtsgrundlage untersagt. In Nordrhein-Westfalen ha…
Staatlich organisierter Hausfriedensbruch
LawBlog / Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Online-Durchsuchung erlaubt. Der Verfassungsschutz darf künftig auf fremden Festplatten spionieren. Telepolis beleuchtet die rhetorischen Verrenkungen und die verquere Logik der verantwortlichen Po…
Verfassungsbeschwerde gegen den Bayerntrojaner
BERLIN BLAWG / Vier bayerische SPD-Mitglieder haben wegen der Anfang August in Kraft getretenen Befugnisse zu heimlichen Online-Durchsuchungen für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Auf den Seiten der b…
Wesentlicher Volltext der Verfassungsbeschwerde gegen das Verfassungsschutzgesetz NRW
Schnüffelblog / Twister hat angekündigt, dass sie gegen das Verfassungsschutzgesetz NRW, das eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen schafft, Verfassungsbeschwerde einlegen wird.Sie hat ihr Einverständnis erteilt, dass der Text ihrer Verfassungsbesch…
Brandenburgisches Ermächtigungsgesetz
Schnüffelblog / Nicht mehr ganz neu, aber dennoch erschreckend ist folgende Meldung bei heise online vom 15.12.2006:„Brandenburg erhält deutlich verschärftes Polizeigesetz Der Brandenburger Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition am ges…
Online-Schnüffelei dringend erforderlich?
Schnüffelblog / heise berichtet: NRW-Innenminister: Verfassungsschützer spähten keine privaten Computer aus Die umstrittene nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Novelle ist nach Angaben der Landesregierung bislang nicht zum Ausspähen privater Computer genutz…
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