Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg
am 24.10.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt
Recht und Alltag / Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg durch Beschlüsse vom 21.12.2006 (Az
2 BvL 11/02, 2 BvL 12/02, 2 BvL 13/02 vom 27.09.2005
BVerfG / Gegenstand der Vorlagen ist die in der Landesbeihilfenverordnung (NW BVO) geregelte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale im nordrhein-westfälischen Beamtenrecht.
Richtervorlagen zur Kostendämpfungspauschale in der Beihilfeverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen unzulässig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvL 11/02. Siehe auch: Entscheidung vom 27.09.2005
BVerwG 2 C 49.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale Selbstbeteiligung an beihilfefähigen Aufwendungen; Änderung einer Rechtsverordnung durch Gesetz; Eigenvorsorgeanteil der Dienstbezüge;...
Niedersächsische Zahnärzte haben keinen Anspruch auf ungekürzte Altersrente mit 60 Jahren
Recht und Alltag / Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – 8. Senat – hat mit Beschluss vom 7. Februar 2006 in einem Berufungszulassungsverfahren (Az.: 8 LA 118/05 - unanfechtbar) entschieden, dass die Zahnärztekammer Niedersachsen für Mitglieder ihres Alt
OVG Rheinland Pfalz: Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen
Rechtblog / Beamte müssen sich mit der sogenannten Kostendämpfungspauschale an den Aufwendungen für ihre und die Heilbehandlung ihrer Angehörigen beteiligen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Ein sch
(Volkstümlicher) Rechtsirrtum
chris.blog » Jura / Ich „als Referendar“ müsse doch wissen, dass die Polizei niemanden vorladen könne, dass jedenfalls niemand gezwungen sei, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten. So schrieb es kürzlich jemand in einem öffentlichen Forum und gab mir zu
18 Punkte in Flensburg: Fahrerlaubnis weg - egal ob Berufskraftfahrer oder nicht
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier: Einem Berufskraftfahrer, für den im Verkehrszentralregister 18 Punkte eingetragen sind, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass er sich mit Erfolg darauf berufen könnte, dass die Verkehrsverst
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen Altenpflegeeinrichtung gegen gesetzliche Belegungspflicht
BVerfG / Pressemitteilung vom 13.11.2007
BVerwG 3 B 31.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht ihre Klage gegen den Bescheid des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektio
Philippinen: Lebenslänglich für Mord an Journalist
Menschenrechte / Erfolg im Kampf gegen Straflosigkeit Der ehemalige Polizist Guillermo Wapile wurde am 29. November 2005 in der südphilippinischen Stadt Cebu für schuldig befunden, den Zeitungsherausgeber und Radiojournalisten Edgar Damalerio im Mai 2002 ermordet
BVerwG 7 B 14.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ihm aufgegeben hat, den hälftigen Kaufpreis aus der Veräußerung des Grundstücks L. Straße 20 in D.-S. an den Beigeladen
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