Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
am 20.04.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 1 BvR 1748/99. Siehe auch: …
Verfassungsbeschwerden land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen gegen Ökosteuer ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 610/00. Siehe auch: Entscheidung vom 20.04.2004
Urteilsverkündung im Verfahren Ökosteuer
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerde gegen Brandenburgisches Hochschulgesetz ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 911/00. Siehe auch: Entscheidung vom 26.10.2004
Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und Untersuchungsgefangenen ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 406/03. Siehe auch: Entscheidung vom 15.03.2004
Verfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz in Sachen Religionsunterricht ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1406/02. Siehe auch: Entscheidung vom 08.01.2004
Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland - Pfalz ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 550/02. Siehe auch: Entscheidung vom 16.03.2004
Urteils-Bedarf
Jurabilis / Hat jemand aus dem Leserkreis zufällig Zugriff auf Juris und kann mir das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2002 (Aktenzeichen: 2 A 11466/01.OVG) zusenden? Ebenso dringend brauch
Ortszuschlag: ArbG Weiden Urteil vom 28.02.2007 Aktenzeichen 1 Ca 931/06
JuracityBlog / Mit Urteil vom 28.02.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 931/06 hat das Arbeitsgericht Weiden die Ansicht vertreten, die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 der Überleitungstarifverträge zum TVÖD (TVÜ) verstosse gegen den Gleichheitssatz des Ar
Beweislast bei unwissentlicher Dialer-Nutzung
mindermeinung.de / Wie das Landgericht Osnabrück bereits am 27.08.2004 urteilte (Az: 12 S 47/04), trifft den Telekommunikationsanbieter die volle Beweislast über den Vertragsschluss bei der Einwahl über einen Dialer. Den reinen Verbindungsaufbau lässt das Gericht
Bundesgerichtshof: Kalkulierter Restwert des Leasingfahrzeuges ohne Bedeutung für die Berechnung des Kündigungsschadens
LeaseFacts / In einer Entscheidung vom 14. Juli 2004 hatte sich der BGH mit der Bedeutung des kalkulierten Restwertes auseinander zu setzen. Die Entscheidung des 8. Senats, der für Leasing- und Mietrecht zuständig ist, hat folgenden Leitzsatz: Im Falle der auß
BVerwG 6 B 33.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, ...
BVerwG 6 B 7.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, ...
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