Wie heise online berichtet, haben Datenschutzaktivisten gegen das in Schleswig-Holstein geplante Scannen von KFZ-Kennzeichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. ... Datenschutzaktivist Patrick Breyer moniert, dass jeder Fahrer damit rechnen müsse, dass "Fahrverhalten erfasst und gespeichert wird". ... Die Datenschutzaktivisten berufen sich auf Zahlen aus Bayern, die zeigten, dass sich bei 99,97 Prozent der Betroffenen keinerlei Anhaltspunkte für eine Gefahr oder Straftat ergäben. Die Maßnahme habe "ihren Schwerpunkt im Bagatellbereich" und diene "nur dem Schutz von Eigentumsrechten und Vermögensinteressen". ... Der Hessische Staatsgerichtshof hat laut Breyer für August einen Termin zur mündlichen Verhandlung über eine Klage gegen den dort in der Neufassung des Polizeigesetz…
» Vollständiger ArtikelErschienen 15. Mai 2007 auf http://spitzelblog.blogspot.com/index.html.
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 27. September 2007 — Das Bundesverfassungsgericht hat für den 20. November Termin zur mündlichen Verhandlung über Verfassungsbeschwerden gegen den…
Schnüffelblog | 19. November 2007 — ... hat die hessische Polizei, wie heise berichtet: Im Vorfeld der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über Beschwerden…
Schnüffelblog | 6. Juni 2008 — Die Datenspeicherung berichtet: Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen wehren sich vor Gericht gegen den anlass-losen Mass…
Datenschutzbeauftragter Online | 14. Mai 2008 — Der Jurist Patrick Breyer hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und Passbi…
Handakte WebLAWg | 29. Januar 2008 — Nach Auffassung des ADAC verstoßen sieben der acht Bundesländer, die Kennzeichen automatisch erfassen, gegen die Verfassung. …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 30. November 2009 — Presseerklärung der Humanistischen Union, Landesverband Baden-Württemberg, vom 30.11.2009: Verfassungsbeschwerde gegen automa…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 21. September 2009 — Pressemitteilung vom 21.09.2008: Am Mittwoch, den 23.09.2008 um 11 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht München[1] öffentlic…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 12. Januar 2011 — Pressemitteilung vom 12.01.2011: Nur Tage, nachdem der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) die Wiederaufnahme des umstr…
Schnüffelblog | 29. Januar 2008 — Nach einem vom ADAC in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verstoßen sieben der acht Bundesländer, in denen Kfz-Kennzeichen per Vide…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 11. März 2008 — Pressemitteilung der Beschwerdeführer vom 11.03.2008: Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag den heimlichen un…
