Verfassungsbeschwerden gegen die Regelung zur Zulassung von Krankenhausambulanzen (§ 116 b Abs. 2-5 SGB V) - Update
am 06.10.2008 von http://www.paluka.de/
Bereits am 19. Mai 2008 berichteten wir über die beiden Verfassungsbeschwerden von verschiedenen niedergelassenen Ärzten gegen die Regelungen des § 116 b Abs. 2-5 SGB V. Beide Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Regelung zur Zulassung von Krankenhausambulanzen (§ 116 b SGB V) richten, wurden nun durch das Bundesverfassungericht als unzulässig abgewiesen (Beschlüsse vom 31.07.08, Az. 1 BvR 840/08 und Az. 1 BvR 839/08).
Dies bescheinigt aber keinesfalls die Verfassungsgemäßheit des § 116 b Abs. 2-5 SGB V, da eben keine Entscheidung in der Sache erfolgte. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerden nur ab, weil es, solange noch keine Zulassungsbescheide zugunsten der Krankenhäuser vorliegen, an einer unmittelbaren Rechtsverletzung der Ärzte fehlt und weil der Rechtsweg nicht erschöpft war. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die betroffenen niedergelassenen Ärzte zunächst einen Zulassungsbescheid abwarten müssen, der das Krankenhaus zur Erbringung von ambulanten Leistungen nach § 116 b Abs. 2 SGB V ermächtigt, und diesen im Stile einer Anfechtung eines einen Dritten begünstigenden Bescheids vor den Sozialgerichten anfechten können. Die Sozialgerichte haben dann - hierauf weist das Bundesverfassungsgericht explizit hin - genau zu prüfen, ob und in welchem Maße Art. 12 Abs. 1 …
Pflichtensteigerung in der Notfallmedizin durch Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Paluka.de: Blog / Folgt man den Bundestagsprotokollen, dann liegen seit dem II. Quartal 2008 die Voraussetzungen dafür vor, dass die elektronischen Gesundheitskarten (§ 291a SGB V) bundesweit an die gesetzlich Krankenversicherten ausgegeben werden können. Aktuell i…
Verfassungsbeschwerden gegen die Regelung zur Zulassung von Krankenhausambulanzen (§ 116 b Abs. 2-5 SGB V) - Update
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LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Lügenbaron, Illusionist oder einweisungsreif?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Will er uns auf das Ärmchen nehmen, verkennt er die Realitäten oder sollte man ihn untersuchen lassen? Und man weiß es schon wieder mal nicht so genau, aber irgendwie haben doch alle Politiker immer wieder nette Überraschungen griffbereit.Bundesa…
Bayerische Einsichten
VollMachtsBlog / Das schon erwähnte AG Schwandorf zeigt sich (schnell) lernfähig und schreibt mir nun: Gemäß richterlicher Verfügung wird mitgeteilt, dass die Rechtsauffassung des Verteidigers zutreffend ist (vgl. OLG Hamm 2 SS Owi 688/04). Ein Nachweis der Bev…
Euro-Zustände in den USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Amerikanische Sitten verfallen. Diese Woche wird es besonders deutlich. Auch Kanzleien sind vom Thanksgiving-Fieber befallen. Vor gar nicht allzu langer Zeit wurde am Freitag nach dem hohen Familienfeiertag überall gearb…
BGH: 0,8-fache Geschäftsgebühr für Schutzschrift?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Beschluss vom 13.03.2008, Az. I ZB 20/07 § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG, Anlage 1 Nr. 3100 VV RVG Der BGH hat entschieden, dass für die Hinterlegung einer Schutzschrift auch dann eine 1,3-fache Geschäftsgebühr gefordert oder festgesetzt werden kann,…
Spielregeln in ruhigen Zeiten aufstellen
Mediation / Die Finanzkrise hat mittlerweile viele Branchen erwischt. Da scheint es nicht passend, den Vorschlag von Margret Suckale, Vorstandsmitglied der Deutsche Bahn AG, zu zitieren, es empfehle sich, ruhige Zeiten zu nutzen, um sich für den Umgang in Kri…
Schadensersatz wegen fehlerhafter Baugenehmigung
Rechtslupe / Wird eine rechtswidrig erteilte Baugenehmigung später (etwa auf Betreiben eines Nachbarn) wieder aufgehoben, so steht dem verhinderten Bauherrn für seine zwischenzeitlichen Aufwendungen ein Schadensersatzanspruch zu. Mit dieser Begründung bejahte…
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