Verfassungsbeschwerden gegen die Regelung zur Zulassung von Krankenhausambulanzen (§ 116 b Abs. 2-5 SGB V) - Update
am 06.10.2008 von http://www.paluka.de/
Bereits am 19. Mai 2008 berichteten wir über die beiden Verfassungsbeschwerden von verschiedenen niedergelassenen Ärzten gegen die Regelungen des § 116 b Abs. 2-5 SGB V. Beide Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Regelung zur Zulassung von Krankenhausambulanzen (§ 116 b SGB V) richten, wurden nun durch das Bundesverfassungericht als unzulässig abgewiesen (Beschlüsse vom 31.07.08, Az. 1 BvR 840/08 und Az. 1 BvR 839/08).
Dies bescheinigt aber keinesfalls die Verfassungsgemäßheit des § 116 b Abs. 2-5 SGB V, da eben keine Entscheidung in der Sache erfolgte. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerden nur ab, weil es, solange noch keine Zulassungsbescheide zugunsten der Krankenhäuser vorliegen, an einer unmittelbaren Rechtsverletzung der Ärzte fehlt und weil der Rechtsweg nicht erschöpft war. Dies bedeutet nichts anderes als, dass die betroffenen niedergelassenen Ärzte zunächst einen Zulassungsbescheid, der das Krankenhaus zur Erbringung von ambulanten Leistungen nach § 116 b Abs. 2 SGB V ermächtigt, abwarten müssen und diesen im Stile einer Anfechtung eines einen Dritten begünstigenden Bescheids vor den Sozialgerichten anfechten können. Die Sozialgerichte haben dann - hierauf weist das Bundesverfassungsgericht explizit hin - genau zu prüfen, ob Art. 12 Abs. 1 GG …
Verfassungsbeschwerden gegen die Regelung zur Zulassung von Krankenhausambulanzen (§ 116 b Abs. 2-5 SGB V) - Update
Paluka.de: Blog / Bereits am 19. Mai 2008 berichteten wir über die beiden Verfassungsbeschwerden von verschiedenen niedergelassenen Ärzten gegen die Regelungen des § 116 b Abs. 2-5 SGB V. Beide Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Regelung zur Zulassung …
Verfassungsbeschwerden gegen die Regelung zur Zulassung von Krankenhausambulanzen
Paluka.de: Blog / Vor kurzem wurde gegen § 116b Abs. 2 - 5 SGB V von mehreren Ärzten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Ärzte wehren sich gegen die zunehmende Konkurrenz der Krankenhäuser, die diese den Vertragsärzten in der ambulanten …
Zur Eingruppierung von Oberärzten nach dem TV-Ä
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Deutsche Ärzteblatt hat in der aktuellen Ausgabe die nach In-Kraft-Treten des Tarifvertrag für Uniklinikärzte (TV-Ä) sowie des Tarifvertrag für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/ VKA) streitige Eingruppierung vieler Oberärzte…
Ärzteblatt berichtet über Eingruppierung von Oberärzten nach dem TV-Ä
MediBlawg / Das Deutsche Ärzteblatt hat in der aktuellen Ausgabe die nach In-Kraft-Treten des Tarifvertrag für Uniklinikärzte (TV-Ä) sowie des Tarifvertrag für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/ VKA) streitige Eingruppierung vieler Oberärzte…
Ärzte drohen mit Streik
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die niedergelassenen Ärzte haben nach dem Abbruch der Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen mit Streik gedroht. Legen die Kassen kein besseres Angebot vor, können wir Ärztestreiks nicht mehr ausschließen…
Bundesweit erster Prozess um Eingruppierung von Oberärzten
Handakte WebLAWg / Im Streit um die Eingruppierung von Oberärzten an kommunalen Krankenhäusern und Universitätskliniken wird am Donnerstag vor dem Amtsgericht Düsseldorf die bundesweit erste Klage verhandelt. Wie die Ärzteorganisation Marburger Bund am Mittwoch mi…
Nationaler Protesttag
RA-Blog / Der Ärzte-Streik geht weiter. Heute werden im gesamten Bundesgebiet wieder viele Praxen geschlossen bleiben, da die niedergelassenen Ärzte streiken. In Berlin werden zum Nationalen Protesttag gegen die Sparpolitik im Gesundheitssystem bis zu 50.00…
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