Verfassungsbeschwerden gegen die Regelung zur Zulassung von Krankenhausambulanzen
am 19.05.2008 von http://www.paluka.de/
Vor kurzem wurde gegen § 116b Abs. 2 - 5 SGB V von mehreren Ärzten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Ärzte wehren sich gegen die zunehmende Konkurrenz der Krankenhäuser, die diese den Vertragsärzten in der ambulanten Patientenversorgung machen. Der ambulante Bereich ist nach der Grundkonzeption des SGB V ausschließlich den Vertragsärzten vorbehalten. Dieser Grundsatz wurde in den Jahren aber immer mehr aufgeweicht. Die Ärzte rügen die entstandene Konkurrenzsituation nun als unfair und berufen sich auf ihre Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG. Ferner rügen sie eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG zum Nachteil der Vertragsärzte, die von entsprechenden Anträgen der Krankenhäuser betroffenen sind.
In materieller Hinsicht gründen sich die Verfassungsbeschwerden unter anderem auf zwei Rechtsgutachten von Barth / Hänlein (2005) und Barth (2007) zur jeweiligen Regelung des § 116b Abs. 2 SGB …
Verfassungsbeschwerden gegen die Regelung zur Zulassung von Krankenhausambulanzen (§ 116 b Abs. 2-5 SGB V) - Update
Paluka.de: Blog / Bereits am 19. Mai 2008 berichteten wir über die beiden Verfassungsbeschwerden von verschiedenen niedergelassenen Ärzten gegen die Regelungen des § 116 b Abs. 2-5 SGB V. Beide Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Regelung zur Zulassung…
Verfassungsbeschwerden gegen die Regelung zur Zulassung von Krankenhausambulanzen (§ 116 b Abs. 2-5 SGB V) - Update
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Richtgrößenprüfungen und Regress-Bescheide gegen Vertragsärzte
Paluka.de: Blog / Neue gesetzliche Vorgaben zwingen die Prüfgremien der Kassenärztlichen Vereinigungen, noch bis Ende des Jahres 2007 schnell zu handeln und sorgen so für eine Flut von Regressbescheiden gegen Vertragsärzte.Nach § 106 Abs. 2 Satz 7 SGB V mus…
Medizinrecht: BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Vertragsärzten gegen die Neufassung des § 116b SGB V ist unzulässig.
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Die zweite Kammer des ersten Senats des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von Kinderkardiologen und fachärztlichen Internisten gegen die neuen Regelungen in § 116b Abs. 2 bis 5 SGB V (weitere Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Verso…
Staatsanwaltschaft als Erfindungsbehörde
Mord ist mein Beruf / Weil der Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung, § 315 C Absatz 1 Nr. 2 StGB nicht nur ein "grob verkehrswidriges", sondern auch ein "rücksichtsloses" Handeln erfordert, aber hinsichtlich der Motivlage…
AG Schuldrecht AT (Mand)
stud. iur. Martin Malkus / Im Sommersemester wird begleitend zur Vorlesung von Juniorprof. Mand eine Arbeitsgemeinschaft "Schuldrecht AT" angeboten. Die AG richtet sich an Studenten im zweiten und dritten Semester. Die Termine der von mir geleiteten Ar…
» Rechtsanwalt Holger Barth, 79098 Freiburg, Fachanwalt für Medizinrecht || Aktuell
Rechtsanwalt Holger Barth, Fachanwalt für Medizinrecht in Freiburg.
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