Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung (so genannter Großer Lauschangriff) teilweise erfolgreich
am 03.03.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 1 BvR 2378/98. Siehe auch: …
Akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung in 2./3. Lesung beschlossen. Das BVerfG hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß erklär
Urteilsverkündung im Verfahren Großer Lauschangriff
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2378/98
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung hat heute den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2005 zur Kenntnis genommen. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung legt heute den Bericht über die im Jahr 2003 durchgeführten Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung vor. Danach ist im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in 37 Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung
BGH verhandelt über Lauschangriff im Krankenzimmer
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute in Karlsruhe darüber, ob das Abhören eines Krankenzimmers zur Überführung eines verdächtigen Straftäters erlaubt ist. Ferner geht es darum, ob diese Aufzeichnungen in einem Strafprozess verwertbar si
Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe beruhen
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1905/02. Siehe auch: Entscheidung vom 06.12.2005
BAG: verdachtsunabhängige Videoüberwachung am Arbeitsplatz unverhältnismäßig
Vertretbar Weblawg / Mit Beschluss vom 29.06.2004 hat das BAG festgestellt, dass die dauerhafte, verdachtsunabhängige Videoüberwachung der Belegschaft am Arbeitsplatz (hier: 650 Arbeitnehmer der Deutschen Post AG) einen unverhältnismäßigen, erhe
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm
Brandenburg erhält Weihnachtsgeschenk: das härteste Polizeigesetz Deutschlands
smartnuts / Wer wissen möchte, wohin die Reise bei polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten gehen soll, kann ein Blick in das neue Polizeigesetz des Landes Brandenburg werfen. Es wird als eines der härtesten in Deutschland bezeichnet, was der Innenminister si
Brandenburg erhält Weihnachtsgeschenk: das härteste Polizeigesetz Deutschlands
smartnuts / Wer wissen möchte, wohin die Reise bei polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten gehen soll, kann ein Blick in das neue Polizeigesetz des Landes Brandenburg werfen. Es wird als eines der härtesten in Deutschland bezeichnet, was der Innenminister si
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