Verfassungsbeschwerde zurückgezogen
am 11.11.2005 von Handakte WebLAWgBertelsmann hat seine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Milliardenklage wegen des Engagements des Medienkonzerns bei der Online-Musiktauschbörse Napster zurückgenommen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe deshalb eine einstweilige Anordnung aufgehoben, mit der er mehr als zwei Jahre lang die Zustellung der …
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NPD reicht Verfassungsbeschwerde ein
Jurabilis / Die rechtsextreme NPD hat offenbar wirklich Verfassungsbeschwerde gegen das Demonstrationsverbot zum Brandenburger Tor in Berlin eingelegt (nachdem das OVG Berlin der Vorinstanz gefolgt war). Die NPD will offenbar um jeden Preis am 8. Mai am Holocaus…
EEG-Verfassungsbeschwerde & Atomstrom
Feder-und-Paragraph.de / Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird in Kürze auf dem Karlsruher Prüfstand stehen, die Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwalt Lerche wurde eingereicht und - damit hat es die formalen Hürden überstanden - eingetragen (AZ 1 BVR 1026/05). Damit…
Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde (Vb.) der Beschwerdeführerin (Bf.), die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter herangezogen worden ist, war erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesver…
Verfassungsbeschwerde gegen TKG
Handakte WebLAWg / Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Starostik hat am Montag im Namen von zwei Privatpersonen und vier E-Mail-Anbietern Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Beschwerde drängt auf me…
Verfassungsbeschwerde der APPD
Lichtenrader Notizen / Die Partei für das Recht auf Arbeitslosigkeit bei vollem Lohnausgleich tut weiter so, als wolle sie ernst genommen werden. Es wurde eine Verfassungsbeschwerde im Internet veröffentlicht. Vgl. LiNo hier und hier. …
2 BvR 1133/04 vom 24.01.2007
BVerfG / Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die im Wege der Rechtshilfe beantragte Zustellung einer Klage auf Schadensersatz und Strafschadensersatz, mit der sie vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika in A…
Motassadeq hat Verfassungsbeschwerde eingelegt
strafblog / Der im Zusammenhang mit den Attentaten des 11.9.2001 wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen verurteilte Mounir al Motassadeq hat über seine Anwälte Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Bundesgerichtshofs und des Haneatischen OLG eingelegt, b…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Geschäftspapieren von Anwaltsnotaren
Jurabilis / Auf die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Anwaltsnotars hin stellte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts fest, dass § 29 Abs. 3 Satz 1 Bundesnotarordnung (BNotO) mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) unvereinbar und nichtig ist, soweit Anwa…
Karlsruhe macht Weg für Neuwahlen frei
Handakte WebLAWg / Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil gefällt, die Bundestagswahlen können wie geplant am 18. September stattfinden. Der zweite Senat des höchsten Gerichts wies die Klage zweier Bundestagsabgeordneter als unbegründet zurück. Die Entscheid…
Beschwerdeführer zu 21.121
LAWgical / Wie mir Rechtsanwalt Meinhard Starostik heute Nacht per E-Mail mitgeteilt hat, bin ich bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (1 BVR 256/08) als Beschwerdeführer zu 21.121 aufgeführt. Ich war dem Aufruf des Arbeitskre…
Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gewandt hatte, war erfolgreich. Im Rahmen der Durchsuchung war unter anderem auf die im C…
» Milliarden-Klage kann Bertelsmann zugestellt werden | tagesschau.de
[tagesschau.de 11.11.2005 12:25 Uhr] Der Medienkonzern Bertelsmann hat den Weg für eine milliardenschwere Klage gegen sich selber freigemacht. Das Gütersloher Unternehmen zog überraschend eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht z…
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