Die Erhebung der Grundsteuer steht auf dem Prüfstand.
Offen ist noch die Frage, ob Grundstücke, die vom Eigentümer selbst bewohnt werden, betroffen sind.
Eine Klage gegen das gesamte Grundsteuerverfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht jedoch nicht zur Entscheidung angenommen.
Aktuelle Rechtslage:
Am 22.6.1995 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Vermögenssteuer verfassungswidrig ist, weil die Steuerbelastung insgesamt nicht mehr als 50 % des Sollertrags betragen darf. Es muss sichergestellt sein, dass die Steuern nicht schrittweise das Vermögen vermindern. Diese Argumentation wenden die Kläger in der vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Klage auf die Grundsteuer an.
Argumenation der Kläger:
Im selbstbewohnten Eigentum werden keine Einkünfte erzielt, somit sei die Grundsteuer als Sondervermögenssteuer zu betrachten. Darüber hinaus soll festgestellt werden, dass das persönliche Gebrauchsvermögen, also das selbstbewohnte Einfamilienhaus, einem besonderen Eigentumsschutz unterliegt und daher nicht besteuert werden darf. Die Tatsache, dass z. B. Fremdfinanzierung und andere Kosten unberücksichtigt bleiben, führe außerdem zu einer zu hohen Bemessungsgrundlage. Auch fehle eine Regelung zur Entlastung kinderreicher Familien. Neben diesen Fragestellungen sieht das Grundsteuergesetz einen Erlass der Grundsteuer vor, wenn der normale Rohertrag des Grundstücks um mehr als 20 % gemindert ist und der Eigentümer an diesem Verlust keine Schuld trägt. Fraglich war, ob ein Eigentümer das Recht auf Erlass der Grundsteuer im Fall eines Leerstands des Grundstücks durchsetzen kann.
Entscheidungen:
Die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer auf eigengenutzte Immobilien wird derzeit in mehreren Verfahren geprüft. Dass die Grundsteuer auf diese Immobilien allerdings tatsächlich als verfassungswidrig erklärt wird, ist eher unwahrscheinlich. Alle Vorinstanzen haben bisher die Verfassungsmäßigkeit bejaht. Entschieden wurde bereits endgültig, dass ein Eigentümer nicht in jedem Fall Recht auf Minderung der Grundsteuer wegen Leerstands hat. Vielmehr kann nur in besonderen Ausnahmefällen die Grundsteuer erlassen werden. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und die Beschwerde dagegen nicht zu Entscheidung angenommen. Konsequenz: Die Eigentümer einer selbstgenutzten Immobilie haben weiterhin die Möglichkeit, einen Antrag auf Aufhebung des Grundsteuermessbescheids beim Finanzamt zu stellen. Über diesen Antrag wird dann nach dem endgültigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Neue Eigentümer, die den erstmaligen Grundsteuermessbescheid erhalten, sollten hiergegen Einspruch erheben und ebenfalls die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.
Quelle: Haufe News vom 05.07.2006 
Berichtet im Steuerrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer 

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