...aber nur aus formalen Gründen... Wie das Bundesverfassungsgericht mitteilt, wurde die durch "Unternehmen der Musikindustrie" eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen. Achtung: Dies ist keine Entscheidung darüber, ob die Privatkopie nach § 53 Urhebergesetz (UrhG) verfassungsgemäß ist oder nicht. Denn die Verfassungsbeschwerde wurde bereits aus formalen Gründen nicht angenommen: Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde wie hier gegen ein Gesetz, muss diese spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes eingereicht worden sein (siehe § 93 Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG). Zwar wurde…
» Vollständiger ArtikelErschienen 28. Oktober 2009 auf http://klawtext.blogspot.com/.
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BVerfG | 2. April 2006 — Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). …
