Am 16. Juli 2010 hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eine Sammel-Verfassungsbeschwerde von 13.000 Unterstützern gegen die für nächstes Jahr geplante Volkszählung eingereicht. Die Unterzeichner wollen sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten bei der Volkszählung.
Für die Volkszählung 2011 werden die Daten aller …
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Datenschutzbeauftragter | 8. Oktober 2010 — Wie wir bereits berichteten ist es nächstes Jahr abermals soweit, die Volkszählung steht wieder vor der Tür, dieses Mal nat…
JIPS News | 23. Juni 2010 — Die Europäische Union plant für das Jahr 2011 einen gemeinschaftsweiten Zensus. Eine EU-Verordnung vom 9. Juli 2008 verpflichte…
Jurabilis | 15. Juli 2010 — Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) werden am Freitag, 16. Juli 2010 um 12.00 Uhr beim Bu…
JIPS News | 10. Mai 2011 — Der in diesem Jahr erstmals europaweit durchgeführte Zensus 2011 hat heute offiziell gestartet. Anders als bei der letzten groß…
Internet-Law | 16. Juli 2010 — Genau ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (ZensG) und damit am letzte…
Handakte WebLAWg | 31. Dezember 2007 — Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbi…
dennisheinemeyer.de | 17. Dezember 2010 — Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Interne…
BVerfG | 21. September 2010 — 1. Die Verfassungsbeschwerde, die sich in erster Linie gegen das als Art. 1 des Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Ä…
Handakte WebLAWg | 11. Januar 2008 — Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten - doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am …
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