Verfassungsbeschwerde wegen Meldeauflage für angeblichen Hooligan
am 17.06.2006 von http://strafprozess.blogspot.comDer Auftrag ist erteilt. Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Braunschweig ( hier abrufbar )und der bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sollen von meinem Team …
OVG Lüneburg bestätigt Meldeauflage für deutschen Hooligan
Rechtblog / Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat festgestellt, dass eine Meldeauflage, mit der ein Hooligan zu bestimmten Zeiten von Spielorten der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland ferngehalten werden soll, rechtmäßig ist…
Meldeauflage für Fußball-Hooligan
Handakte WebLAWg / Eine auf die polizeiliche Generalklausel gestützte Meldeauflage, mit der ein Hooligan von Spielorten der in Deutschland stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft zu bestimmten Zeiten ferngehalten werden soll, ist rechtmäßig, wenn die auf Vorfälle…
Hooligans aus Braunschweig, update
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Mittlerweile habe ich die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt. Nun muß die Entscheidung des OVG Lüneburg abgewartet werden.…
Verwaltungsgericht Braunschweig zu WM 2006
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die soeben erwähnte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist hier abrufbar.…
VG Wort: Verfassungsbeschwerde wegen Druckerabgabe
Telemedicus / Die VG Wort will Verfassungsbeschwerde gegen eine BGH-Entscheidung erheben. In dem Urteil vom 6. Dezember 2007 hatten die Richter eine Pauschalabgabe für Drucker abgelehnt. Zu Unrecht, wie der Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft, Ferd…
2 BvR 1178/04 vom 09.03.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die auf eine Verletzung von Art. 1, 2, 12, 13, 1…
Wesentlicher Volltext der Verfassungsbeschwerde gegen das Verfassungsschutzgesetz NRW
Schnüffelblog / Twister hat angekündigt, dass sie gegen das Verfassungsschutzgesetz NRW, das eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen schafft, Verfassungsbeschwerde einlegen wird.Sie hat ihr Einverständnis erteilt, dass der Text ihrer Verfassungsbesch…
1 BvR 1710/07 vom 17.07.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zu…
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