Verfassungsbeschwerde wegen Linkhaftung zurückgewiesen
am 04.03.2007 von http://www.telemedicus.info/
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag eine Beschwerde des Heise-Verlages wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen. In seinem Beschluss äußerte sich das Gericht auch zur Streitfrage.
Der Heise-Verlag hat daraufhin bereits einen Antrag beim Landgericht München eingereicht, um nach dem bisher geführten Eilverfahren nun ein Hauptsacheverfahren zu eröffnen. Der Streit dauert also an.
In dem Rechtsstreit geht es um einen Artikel von Heise Online, in dem über die Kopiersoftware des Softwareherstellers Slysoft berichtet wurde. Der Artikel äußerte Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit der …
Verfassungsbeschwerde gegen Kopierschutzmaßnahmen als unzulässig zurückgewiesen
IT-Blawg / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25.07.2005 ( Az. 1 BVR 2182/04) die Verfasssungsbeschwerde gegen die Neuregelung im Urheberrecht (§ 95a UrhG), welche Kopierschutzmaßnahmen von z. B. CDs und DVDs erlaubt nicht zur Entscheidung an…
Verfassungsbeschwerde zurückgezogen
Handakte WebLAWg / Bertelsmann hat seine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Milliardenklage wegen des Engagements des Medienkonzerns bei der Online-Musiktauschbörse Napster zurückgenommen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe deshalb eine …
Verfassungsbeschwerde gegen Kontenabfrage
strafblog / Der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) hat ein Jahr nach Einführung der anonymen Kontenabfrage durch deutsche Steuer- und Sozialbehörden massive Kritik an dem Verfahren geübt und seine Unterstützung einer Verfassungsbes…
Verfassungsbeschwerden gegen Online-Durchsuchungen
Schnüffelblog / Wie der Kollege Udo Vetter in seinem law blog berichtet, hat der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ohne richterli…
Heise legt Verfassungsbeschwerde gegen Link-Verbot ein
domainundrecht.de / heise online: Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München Verfassungsbeschwerde einlegen. Am 28. Juli 2005 hat das OLG entschieden, dass der zum Verlag gehörende News-Dienst he…
Redaktioneller Link auf Anbieter von Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen
domainundrecht.de / JurPC: Thomas Stadler Das Oberlandesgericht München (Urt. v. 28.07.2005, Az.: 29 U 2887/05) hält es für unzulässig, im Rahmen einer Online-Berichterstattung über einen bestimmten Softwarehersteller und sei…
Heise geht nach Karlsruhe
muepe.de | weblog peter müller / Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München Verfassungsbeschwerde einlegen. Am 28. Juli 2005 hat das OLG entschieden, dass der zum Verlag gehörende News-Dienst heise online keinen Link zum Software-Hers…
Heise legt Verfassungsbeschwerde gegen Link-Verbot ein
advobLAWg / Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München Verfassungsbeschwerde einlegen. Am 28. Juli 2005 hat das OLG entschieden, dass der zum Verlag gehörende News-Dienst heise online keinen Link zum Software-Hers…
Heise legt Verfassungsbeschwerde gegen Link-Verbot ein
Jurabilis / Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München Verfassungsbeschwerde einlegen. Am 28. Juli 2005 hat das OLG entschieden, dass der zum Verlag gehörende News-Dienst heise online keinen Link zum Software-Her…
Heise legt Verfassungsbeschwerde gegen Link-Verbot ein
Handakte WebLAWg / In dem Rechtsstreit zwischen dem Heise-Verlag und acht Unternehmen der Musikindustrie wegen eines Berichts über eine Software zur Umgehung des Kopierschutzes wird der Verlag Verfassungsbeschwerde einlegen. Dies meldet der Branchendienst des Betroffe…
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