LVerfG M-V: 16.02. Verhandlung zum Finanzausgleichsgesetz M-V
walfischbucht | 13. Februar 2006 — Das Verfassungsgericht MV in Greifswald verhandelt ab Donnerstag über die Klagen von sechs Gemeinden und zwei Landkreisen gegen da…
Verfassungsbeschwerde vor LVerfG M-V gegen die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes M-V gescheitert
Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Verfassungsbeschwerde von zwei Landkreisen, einer Stadt und einer Gemeinde gegen die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes durch das Land M-V abgewiesen. Die Beschwerde richtete sich dagegen, dass das Land die Mindestgarantie bei seinen Finanzzuweisungen an die Kommunen in Höhe von 1,28 Milliarden Euro aufg…
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LVerfG M-V weist auf VT i.S. KiföG hin
walfischbucht | 24. Januar 2006 — Im Rechtsstreit der Stadt Parchim gegen das Land MV über die Verfassungsmäßgkeit des § 20 KiföG MV (vgl. hier, hier und hier) wird…
Einführung der Doppik verstößt nicht gegen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 4. Dezember 2009 — Durch Urteil vom 26.11.2009 (LVerfG 9/08) hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die kommunale Verfassungsbesc…
Urteil des LVerfG M-V wg. KiföG Ende Januar 2006 erwartet
walfischbucht | 25. November 2005 — Nach der gestrigen mündlichen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts M-V in Greifswald im Rechtsstreit der Stadt Parchim gegen …
NRW muss Städten und Gemeinden Kinderkrippen-Ausbau finanzieren
Reuters | 12. Oktober 2010 — Düsseldorf (Reuters) - Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben den Rechtsstreit über die Finanzierung des Kinderkrippen-Ausb…
Landesverfassungsgericht M-V verhandelt zur öffenlichen Finanzierung der Plätze in Kindertageseinrichtungen
walfischbucht | 23. November 2005 — Gegenstand ist eine durch die Stadt Parchim erhobene Verfassungsbeschwerde gegen § 20 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) M-…
Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt
Rechtslupe | 20. Juni 2011 — Vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau sind zwei weitere Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemei…
Das Geld-zurück-Urteil
Handakte WebLAWg | 12. Dezember 2007 — Kann es zu viel Solidarität geben? In diesem Fall ja. Das Land Nordrhein-Westfalen muss mehreren Kommunen zu viel gezahlte So…
Kleinstgemeinden und der Finanzausgleich in Mecklenburg-Vorpommern
Rechtslupe | 4. Juli 2011 — Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern auf die kommunale Verfassungsbeschwerde de…
Rechtswidrige Eingemeindung
Rechtslupe | 5. September 2011 — Eine Eingemeindung kann durch eine nicht ausreichende vorherige Bekanntmachung des Gesetzentwurfs rechtswidrig sein. Die erford…
Walfischbucht: LVerfG M-V:
16.02. Verhandlung zum Finanzausgleichsgesetz M-V
MVregio - Kommunen vor Gericht gescheitert: Finanzg�rtel wird noch enger
NDR - Landesverfassungsgericht weist Beschwerde von Kommunen zur�ck
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Nachrichten f�r Mecklenburg-Vorpommern :: MVRegio Online
NDR - Landesverfassungsgericht weist Beschwerde von Kommunen zur�ck
NDR - Landesverfassungsgericht weist Beschwerde von Kommunen zur�ck - Das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat heute eine Beschwerde der Kommunen gegen die finanzielle Ausstattung durch das Land zur�ckgewiesen. Die Praxis sei v
