Verfassungsbeschwerde von Motassadeq erfolglos
am 12.01.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Motassadeq zieht vor EuGH
Handakte WebLAWg / Die Anwälte des Terrorhelfers Mounir El Motassadeq kämpfen weiter um die Freiheit ihres Mandanten. Sie beharren auf dem Vorwurf, dass die Grundrechte Motassadeqs verletzt worden seien. Nach der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde will die Verteid
Motassadeq soll zahlen
mepHisto-bLAWg / TP: Motassadeq soll zahlen Angehörige von Opfern des 11. September haben Schadensersatzklage in USA erhoben. Mounir El-Motassadeq musste sich ab dem 22. Oktober 2002 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zum
15 Jahre für Motassadeq
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Terrorhelfer Mounir al Motassadeq ist in Hamburg zu 15 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord in über 200 Fällen verurteilt worden. Motassadeq nahm die Urteilsverkündung ohne sichtbare Regung auf. Die Richter schöpften das Strafmass voll aus un
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
Invollzugsetzung des Haftbefehls gegen El Motassadeq muss überprüft werden
BVerfG / Pressemitteilung vom 07.02.2006
Al Motassadeq doch in Haft
Jurabilis / Entgegen einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss der Terrorhelfer Mounir al Motassadeq nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nun doch sofort ins Gefängnis. Am Abend wurde der 32-Jährige verhaftet, meldet der Tagesspiegel. Die ..
OVG Münster: Journalisten-Eilantrag auf Einsicht in Unterlagen über Subventionen für Nokia-Werk erfolglos
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat durch Beschluss vom heutigen Tage den Eilantrag eines Journalisten auf Einsicht in die Unterlagen über die für das Nokia-Werk in Bochum gewährten Subventionen endgültig abgelehnt.Ein für eine Rund
Landesregierung in NRW beschließt Verbraucher-Informationsgesetz
JuracityBlog / Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Verbraucherschutz stärken und hat den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes beschlossen. Nachdem ein einheitliches Gesetz auf Bundesebene im Dezember wegen verfassungsrechtlicher Bedenk
Kriminalistisches Sommerloch
Law on the Blog / Da muss die Pressestelle der Bundespolizeidirektion genauso dringend wie erfolglos auf der Suche nach einem Thema für eine Aussendung gewesen sein, als die Pressemeldung verfasst wurde, wonach in einem Grazer Park gleich DREI CANABISBESITZER dingfe
Kinobetreiber müssen deutschen Film fördern
blog ::: medienrecht-informationen / Selbst wenn sich ein Kino heimischen Produktionen verweigert und lieber Hollywoodfilme zeigt, muss es den deutschen Film fördern. Und zwar mittels der Sonderabgabe nach dem Filmförderungsgesetz. Ein entsprechendes Urteil wurde nun vom Verwa
Sozialgericht Münster: Hartz IV - Empfänger haben Anspruch auf neue Gardinen
JuracityBlog / Können nach einem Umzug die Gardinen aus der früheren Wohnung des Arbeitsuchenden nicht weiter verwendet werden, ist nach einem Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.04.2007 (Az.: S 5 AS 55/07 ER) die zuständige Arbeitsgemei
OpenBC wird XING
MarkenBlog / Die Networking-Plattform openBC hat sich für einen grundlegenden Relaunch des Markennamens und Designs entschieden: Aus openBC wird XING. Der neue Name und das Redesign tragen dem internationalen Wachstumstrend der Online-Community Rechnung. Press
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