Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen
am 27.09.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 2 BvR 1387/02. Siehe auch: …
Informationen zur mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2005 (Versorgungsänderungsgesetz 2001)
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1387/02
2 BvR 1387/02 vom 27.09.2005
BVerfG / Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Art. 1 Nr. 48, Art. 8 Nr. 2 Buchstaben b) und c) sowie gegen Art. 11 Nr. 1 Buchstabe a) des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926). Diese Regelungen führen dazu, dass
2 BvR 270/08 vom 03.11.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und nimmt seit dem Jahr 1993 einen nach der Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten wahr. Sie wendet sich unmittelbar gegen Art
2 BvR 99/03 vom 04.03.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wendet sich sinngemäß unmittelbar gegen die durch Art. 6 Nr. 15 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVm
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi
1 BvR 1217/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung der verjährungsrechtlichen Regelung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
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NRW: Beamte klagen gegen neue Behörden
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Lerneinheit zu § 185 StGB
Jurabilis / Es spricht das OLG Karlsruhe (B. v. 01.06.2004 - 1 Ss 46/04):Eine derartige Kundgebung der Missachtung des Geltungswertes der Gemeindevollzugsbeamtin A. ist der Äußerung des Angeklagten aber nicht zweifelsfrei zu entnehmen. a. Der Bemerkung
Erst zahlen, dann Insolvenz
Rechtslupe / Die Insolvenz eines Unternehmens trifft häufig auch seine Gläubiger hart. Wer hingegen kurz vor der Insolvenz noch an “sein” Geld gekommen ist, pflegt durchzuatmen. Doch er sollte sich nicht zu früh freuen: In bestimmten Fällen kann d
Beamtenversorgung: Informationsflyer
Recht und Alltag / Der dbb stellt in seiner Reihe „Zahlen-Daten-Fakten“ einen aktuellen Informationsflyer zur Beamtenversorgung zur Verfügung. Anlass ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.9.2005 (Az.: 2 BvR 1387/02) zur Abschmelzung der Beamtenpe
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