Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 vor dem Bundesverfassungsgericht
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Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung über das Stuttgart 21 Kündigungsgesetz ist unzulässig
Die Beschwerdeführer wendeten sich gegen die Anordnung und Durchführung der für den 27.11.2011 geplanten Volksabstimmung über den Gesetzesentwurf zur Kündigung der Finanzierungsverträge des Stuttgart 21 Bahnprojekts.
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht zur Entscheidung anDie Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei unzulässig, da die Beschwerdeführer sich auf Bestimmungen der Landesverfassung Baden-Württemberg beriefen. Mit einer Verfassungsbeschwerde könne man sich nur gegen die Verletzung von Grundrechten (Art. 1 – 19 GG) oder grundrechtsgleichen Rechten (aufgeführt in Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG) wenden. Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit Landesrecht kann nicht geltend gemacht we…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundesverfassungsgericht , Verfassungsbeschwerde , GG , Bvr , Stuttgart , Stuttgart 21 , Bahnprojekt , Beschwerdeführer
Rechtsgebiet: Verfassungsrecht
Erschienen 9. Dezember 2011 auf http://www.rechtsanwalt.com/news.
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