Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
Rechtblog | 1. April 2006 — Wie auf heise.de berichtet wird, wurde Verfassungsbeschwerde gegen den 8 Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingelegt. Die Vereinigung…
Verfassungsbeschwerde gegen Spickmich.de
Die beim Bundesgerichtshof im Streit um das Lehrerbewertungsportal "Spickmich.de"unterlegene Pädagogin aus NRW will gegen das Urteil des BGH Verfassungsbeschwerde erheben, wie Heise berichtet. Dass das Bundesverfassungsgericht die vom BGH vorgenommenen Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Lehrerin und der Meinungsfreiheit als unzutreffend einstufen wird, i…
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Verfassungsbeschwerden gegen Online-Durchsuchungen
Schnüffelblog | 3. März 2007 — Wie der Kollege Udo Vetter in seinem law blog berichtet, hat der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) beim Bundesverfa…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Spick-Mich-Urteil des BGH wird nicht zur Entscheidung angenommen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. September 2010 — BVerfG, Beschluss vom 16.08.2010, Az. 1 BvR 1750/09 §§ 93a; 93 b; 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG Das BVerfG hat eine mit gewisse…
Verfassungsbeschwerde gegen Unverwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests eingelegt
Jurabilis | 28. Februar 2005 — Die mangelnde Verwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests als Beweismittel (BGH, NJW 2005, 497) soll nach den großen Wogen in der …
Wesentlicher Volltext der Verfassungsbeschwerde gegen das Verfassungsschutzgesetz NRW
Schnüffelblog | 26. Februar 2007 — Twister hat angekündigt, dass sie gegen das Verfassungsschutzgesetz NRW, das eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen …
Tauss erhebt Organklage gegen Zugangserschwerungsgesetz
Internet-Law | 1. Juli 2009 — Auch wenn Heise von einer Verfassungsbeschwerde spricht, beim Antrag von Jörg Tauss zum Bundesverfassungsgericht gegen das Zugangs…
Heise legt Verfassungsbeschwerde gegen Link-Verbot ein
Jurabilis | 1. September 2005 — Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München Verfassungsbeschwerde einlegen. Am 28. J…
Weiter keine Links zu Slysoft & Co.
LawBlog | 2. März 2007 — Von RA DOMINIK BOECKER Wenn Anwälte abends zusammensitzen, dann wird - vor allem, wenn sie einen sehr ähnlichen Tätigkeitsber…
Verfassungsbeschwerde gegen den Bayerntrojaner
BERLIN BLAWG | 25. September 2008 — Vier bayerische SPD-Mitglieder haben wegen der Anfang August in Kraft getretenen Befugnisse zu heimlichen Online-Durchsuchungen fü…
Bundesverfassungsgericht nimmt Klage gegen Privatkopien nicht zur Entscheidung an
Rechtsanwalt Stefan Trebs | 29. Oktober 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Az.: 1 BvR 3479/08), dass die Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen die …
Spickmich.de: Pädagogin zieht vors Bundesverfassungsgericht
Der Rechtsstreit zwischen einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen und dem Lehrer-Bewertungsportal Spickmich.de geht in eine neue Runde.
