Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren. Das so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit dem 23. Februar 2010 in Kraft. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren bisher erfolglos. Der FoeBuD hat nun die Anwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt.
Betroffen vom Zugangserschwerungsgesetz sind:
1. Alle Internetnutzer, denen damit der freie Zugang zu Informationen verwehrt werden kann,
2. Webseitenbetreiber, die befürchten müssen, dass ihre Webseite versehentlich auf eine Sperrliste kommt und
3. Internet Service Provider, die gesetzlich gezwungen sind, die Netzsperren umzusetzen.
Alle Betroffenen können sich bis zum 12. Februar 2011 an der Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Internetzensur beteiligen. Sie müssen dafür nur ein Formular ausfüllen und es aus…
» Vollständiger ArtikelErschienen 17. Dezember 2010 auf http://dennisheinemeyer.eu/.
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