Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigt für den Fall, dass der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf (PDF) zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird, eine Verfassungsbeschwerde an und bittet alle Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung.

Wer sich der Verfassungsbeschwerde gegen die Aufzeichnung und halbjährige Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten anschließen möchte, kann hier den Entwurf (PDF, 142 Seiten) lesen und hier mitmachen.

Gefunden bei: Heise via Compyblog

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Themen: Arbeitskreis

Erschienen 23. November 2006 auf http://www.ra-blog.de.

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