Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
am 23.11.2006 von RA-Blog
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigt für den Fall, dass der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf (PDF) zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird, eine Verfassungsbeschwerde an und bittet alle Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung.
Wer sich der Verfassungsbeschwerde gegen die Aufzeichnung und halbjährige Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten anschließen möchte, kann hier den Entwurf (PDF, 142 Seiten) lesen und hier mitmachen.
Gefunden bei:
Heise via Compyblog
Bundestag hat Vorratsdatenspeicherung beschlossen
LAWgical / Soeben hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Wer sich der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung anschließen möchte, kann dies bequem online tun. …
25.000 Bürger wollen gegen Vorratsdatenspeicherung klagen
Telekommunikation und Recht / Während sich im November noch ca. 7000 Bürger der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung anschließen wollten, ist die Zahl der Beschwerdeführer heute bereits auf 25.000 Bürger gestiegen. Die Verfass…
Registrierungen und Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung noch bis zum 24.12.2007
walfischbucht / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die ursprünglich bis zum gestrigen 19.11. gesetzte interne Frist zur Annahme von Registrierungen und Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung bis zum 24.12.2007 verlängert.Eine …
Lesen, nachdenken, entscheiden:
walfischbucht / ... Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle besorgten Bürger zur Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die von Berlin geplante halbjährige Totalprotokollierung der elektronischen Nutzerspuren auf. Auf der Website der Bürgerre…
Godwins law: Schäuble verliert
Die herrschende Meinung / JFTR: Wolfgang Schäuble hat vorgestern Abend die Kläger der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (die vermutlich heute beschlossen werden wird) in die Nähe eines massenmordenden Diktators gerückt Wir hatten den größten F…
Warum scheitert das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung?
Telemedicus / Keine Atempause - Rechtsgeschichte wird gemacht. Es gibt derzeit kein Thema, dass die Rechtswissenschaften mehr bewegt als die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten, mit der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das Gesetz zur Telekommunika…
Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung - Jetzt geht’s los
Schnüffelblog / Heise berichtet: FDP-Abgeordneter zieht gegen Vorratsdatenspeicherung vor das VerfassungsgerichtDer schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin hat als erster Verfassungsbeschwerde gegen das heftig umstrittene Gesetz (PDF-Datei) zu…
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg / Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten - doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am 31.12. lag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag im Briefkasten des Bundesverfassungsgericht, weitere Verfassungsbeschwe…
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg / Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Rund 30.000 Menschen beteiligen sich an…
Datenspeicherung - die nächste Verfassungsbeschwerde droht
Schnüffelblog / Wie heise berichtet, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, falls die Bundesregierung dem Vorhaben der EU-Kommission zur 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten zustimmt. Mit der Registrierung Million…
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur bundesweiten dezentralen Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Dienstag, 06.11.07 ab 17:00 Uhr. Mehr dazu unter www.vorratsdatenspeicherung.de. In welchen Städten bereits…
Vorratdatenspeicherung: Rechtliche Hintergründe
Telemedicus / Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gehört aktuell zu den meistdiskutierten Themen in deutschsprachigen Internet. Alexander Svensson von Wortfeld hat aus alten Science-Fiction-Filmen ein sehr sehenswertes Video zusammengestellt, die Blogosph…
Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht
JIPS News / Bereits am 22.11.2007 haben wir über eine geplante Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung berichtet. Nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt am 31.12.2007 ist die Sammelverfassungsbeschwerde am selben Tag mit rund 30.000…
Schon 5.000 Bürger wollen BVerfG gegen die Vorratsdatenspeicherung anrufen
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Die Folgen der Vorratsdatenspeicherung ...
Schnüffelblog / ... referiert der Kollege Starosik, der die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung betreibt, in einem ergänzenden Schriftsatz an das BVerfG. Erschreckend!Dazu Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Wir haben seit l…
Ein rabenschwarzer Tag für Deutschland !!!
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