Verfassungsbeschwerde gegen Unverwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests eingelegt
am 28.02.2005 von http://www.jurabilis.deDie mangelnde Verwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests als Beweismittel (BGH, NJW 2005, 497) soll nach den großen Wogen in der öffentlichen Diskussion jetzt vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Ein nur eingeschränkt zeugungsfähiger Mann, der beim Bundesgerichtshof vergeblich mit Hilfe eines heimlichen Gen-Gutachtens seine behördlich festgestellte Vaterschaft für ein zehnjähriges Mädchen angefochten hatte, legte jetzt Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein. …
Heimliche Vaterschaftstests verbieten?
Law-Blog / Derzeit sehr heftig und hochemotional diskutiert wird das geplante Gesetz zum Verbot heimlicher Vaterschaftstests. Der Plan, diese mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr zu belegen, ist umstritten nicht nur in der Politik wobei die Fronten quer ve…
Vaterschaftstests - das Orakel hat gesprochen
Jurabilis / Nach den Diskussionen der letzten Wochen hat der BGH heute das erwartete Urteil zu Vaterschaftstests gefällt: sie haben keine Beweiskraft vor Gericht. Bleibt abzuwarten, was jetzt der Politik dazu einfällt. Ich frage mich nur, wie man es anstellt…
Vaterschaftstests bleiben unzulässig
Handakte WebLAWg / Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin nicht vor Gericht verwendet werden. Trotzdem gibt es für Väter Hoffnung. Heimliche Vaterschaftstests bleiben nach einem Urteil des BVerfG nach der…
Verfassungsbeschwerde gegen TKG
Handakte WebLAWg / Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Starostik hat am Montag im Namen von zwei Privatpersonen und vier E-Mail-Anbietern Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Beschwerde drängt auf me…
Verfassungsbeschwerde gegen den Bayerntrojaner
BERLIN BLAWG / Vier bayerische SPD-Mitglieder haben wegen der Anfang August in Kraft getretenen Befugnisse zu heimlichen Online-Durchsuchungen für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Auf den Seiten der b…
Bundesverfassungsgericht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen BaföG Verweigerung nach Fachrichtungswechsel
JIPS News / Einer Verfassungsbeschwerde eines Studenten hat das Bundesverfassungsgericht jetzt Recht gegeben. ...…
Koalition will Streit über Vaterschaftstests intern klären
Jurabilis / Die rot-grüne Regierungskoalition will ihren Streit über die Bestrafung heimlicher Vaterschaftstests intern beilegen (nachdem sie einige sehr heftige Diskussionen losgetreten haben). Dazu sei eine Koalitionsarbeitsgruppe gebildet worden, teilten V…
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