Verfassungsbeschwerde gegen Soli
am 18.08.2006 von http://log.handakte.de/
Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts vom Freitag wird nun in Karlsruhe verhandelt, ob die Beschwerde gegen die Zusatzabgabe auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zur Entscheidung angenommen wird (2 BvR 1708/06).
„Es kann dann auch durchaus sein, dass …
Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1708/06 wurde vom BVerfG mit Beschluss vom 11.2.2008 ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1748/99. Siehe auch: Entscheidung vom 20.04.2004…
Verfassungsbeschwerde von Magnus Gaefgen erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1249/04. Siehe auch: Entscheidung vom 14.12.2004…
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Verfassungsbeschwerde des Magnus Gaefgen verworfen
mindermeinung.de / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 14.12.2004 (AZ 2 BvR 1249/04) die Verfassungsbeschwerde von Magnus Gaefgen als zuzulässig verworfen.Gaefgen hatte gerügt, sowohl durch das erstinstanzliche Urteil des LG Frankfurt als auc…
Verfassungsbeschwerde eines Hochschullehrers
Handakte WebLAWg / Auf die Verfassungsbeschwerde eines Hochschullehrers und Leiters des Strafvollzugsarchivs einer Universität, der sich gegen das Anhalten einer an einen Strafgefangenen...…
NPD reicht Verfassungsbeschwerde ein
Jurabilis / Die rechtsextreme NPD hat offenbar wirklich Verfassungsbeschwerde gegen das Demonstrationsverbot zum Brandenburger Tor in Berlin eingelegt (nachdem das OVG Berlin der Vorinstanz gefolgt war). Die NPD will offenbar um jeden Preis am 8. Mai am Holocaus…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln
Rechtblog / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 2. und 3. März 2006, wonach ab dem 1. August 2006 die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung in der Fassung von 2006 die verbindliche Grundlage des Unter…
maxem.de-Entscheidung des BVerfG
domainblog / Bereits am 15.09.2006 berichtete der Kollege Rechtsanwalt Dr. Bücking von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde im Rechtsstreit um die Domain maxem.de: Mit Beschluss vom 21.08.2006 hat das BVG die Verfassungs…
Soli-Debatte: Bund der Steuerzahler fordert Steuersenkung
STEUERRECHT / “Der Soli muss weg – sofort!” So bekräftigt der Bund der Steuerzahler (BdSt) seine Forderung nach der sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Nach Art. 106 des Grundgesetzes kann der Bund einen Solidaritätszuschlag als ErgÃ…
BverfG Vorschau: Verhandlung des Ersten Senats in Sachen “CICERO”
Rechtblog / Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 22. November 2006, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs des Politmagazi…
Soli in 2002 verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 - VII B 324/0 Pressemitteilung Nr. 34 / 2006 des BFH: “Mit Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschl…
2 BvR 173/06 vom 23.02.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ). Die gegen die Verurteilung der Besc…
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