Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten und -bildern
am 14.05.2008 von http://www.datenschutzbeauftragter-online.de
Der Jurist Patrick Breyer hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller Inhaber von Reisepässen eingereicht. Er erläutert, “vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden ist der Schutz unserer Passdaten und Gesichtsfotos nur zu gewährleisten, wenn diese Daten erst gar nicht aufbewahrt werden”. Die Innenpolitik habe zunehmend nicht mehr nur Straftäter im Visier.
Von jeder Person, die einen Reisepass oder Personalausweis beantragt, werden derzeit sämtliche Angaben einschließlich des Lichtbilds aufbewahrt und in Pass- und Personalausweisregistern fünfzehn Jahre lang vorgehalten. Polizei- und Ordnungsbehörden haben einen direkten Online-Zugriff auf diese Personalien …
Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten und -bildern
Handakte WebLAWg / Der Jurist Patrick Breyer hat beim BVerfG in Karlsruhe Beschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller Inhaber von Reisepässen eingereicht. Er erläutert, “vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der…
Sammlung von Passdaten und Passbildern in Karlsruhe auf dem Prüfstand
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Bei dem Bundesverfassungsgericht ist diese Woche eine Verfassungsbeschwerde[1] gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller 28 Mio. Inhaber von Reisepässen eingereicht worden. Derzeit werden von jeder Person, die einen Reisepass oder P…
Die nächste Verfassungsbeschwerde ...
Schnüffelblog / ... diesmal gegen Fingerabdrücke in Reisepässen, von der heise berichtet:Die Schriftstellerin Juli Zeh hat wegen der biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken für den ePass der zweiten Generation das Bundesverfassungsgericht angerufen. Für die…
Rechtsanwalt klagt wegen Fingerabdrücken im Reisepass
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Seit dem 01 November 2007 werden Fingerabdrücke als zweites biometrisches Merkmal neben den Gesichtsbildern in die elektronischen Reisepässe aufgenommen. Nun klagt der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen g…
Mir wird´s gruselig: Juli Zeh erhebt Beschwerde gegen ePass
Telemedicus / Die Schriftstellerin Juli Zeh hat Verfassungsbeschwerde hat gegen den biometrischen Reisepass vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dies berichtet die aktuelle Printausgabe der Zeit. Seit November letzten Jahres gibt es neue Reisepässe…
Klage gegen biometrischen Reisepass
Anwalt bloggt / Seit dem 01 November 2007 werden Fingerabdrücke als zweites biometrisches Merkmal neben den Gesichtsbildern, in die elektronischen Reisepässe aufgenommen. Nun klagt der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen…
Exakte Fingerabdrücke für den elektronischen Pass
Handakte WebLAWg / Neben Fotos und persönlichen Daten werden auf Reisepässen ab November 2007 auch Fingerabdrücke gespeichert. Um die Qualität der Finger-Scans zu gewährleisten, dürfen nur zertifizierte Geräte eingesetzt werden. Am Fraunhofer-Institut für Ange…
Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass
JIPS News / Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass hat eine Schriftstellerin am 28.01.2008 eingereicht. Sie beruft sich unter anderem drauf, dass durch die EU-Verordnung das deutsche Parlament umgangen sein soll. Zudem soll ihrer Meinung nach di…
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