GPS-Fahndung der Polizei verfassungsgemäß
mepHisto-bLAWg | 12. April 2005 — Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengst…
Der Zweite Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der „Antiimperialistischen Zelle“ zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeber und Ermittlungsbehörden sichernde Maßnahmen gegenüber informationstechnischen Entwicklungen verlangt. Der Beschwerdeführer hatte sich gegen die – im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durchgeführte – polizeiliche Überwachung mit dem satellitengestützten Ortungssystem GPS und die Verwertung der aus dieser Observation gewonnenen Erkennt…
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Handakte WebLAWg | 12. April 2005 — Der Zweite Senat hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn J…
BVerfG | 12. April 2005 — Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verwendung des Global Positioning System (GPS) in einem strafrechtlichen Ermittlu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. September 2010 — Spiegel-online meldete am 02.09.2010: “Dürfen Strafverfolger einen Verdächtigen heimlich mit Hilfe eines GPS-Gerätes überw…
beck-blog | 5. September 2010 — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 02.09.2010 (Az.: 35623/05) – wie SPIEGEL ONLINE berichtet – in Übe…
STEUERRECHT | 19. Dezember 2007 — BVerfG-Beschluss vom 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07 Presseerklärung Nr. 117/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die B…
Streitsache / Blog | 12. April 2005 — Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen mit Hilfe des satellitengestützten Ortungssystems GPS Bewegungsprofile von Verdächtigen erst…
For..Net | 4. August 2009 — Der 2. Senat des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von …
advobLAWg | 12. April 2005 — Das BVerfG hat heute seine Entscheidung zu einer Verfassungs-Beschwerde verkündet, die sich vor allem gegen den Einsatz von GPS-O…
strafrechtsblogger | 8. Februar 2011 — Zur Herkunft der Dateikarteninhalte siehe hier 96 Polizeiliche Befugnisse im Ermittlungsverfahren kraft originärer Kompetenz …