Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos
am 12.04.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 2 BvR 581/01. Siehe auch: …
Klage der beiden Bundestagsabgeordneten gegen Bundestagsauflösung erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 4/05. Siehe auch: Entscheidung vom 25.08.2005
Widerspruch gegen einstweilige Anordnung des BVerfG in Sachen Görgülü erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2790/04. Siehe auch: Entscheidung vom 01.02.2005
Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 368/97. Siehe auch: Entscheidung vom 11.05.2005
Verfassungsbeschwerde gegen geplante Privatisierung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1338/05. Siehe auch: Entscheidung vom 21.09.2005
Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos
Jurabilis / Der Zweite Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der „Antiimperialistischen Zelle“ zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeb
Verfassungsbeschwerde betreffend die Einfuhr von Textilien aus China bleibt erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1781/05. Siehe auch: Entscheidung vom 05.09.2005
Wochenrückblick: Lobby Control, EuGH, Skype-Überwachung
Telemedicus / +++ Ex-Kanzler Schröder mahnt ab +++ EuGH: Urheberrecht darf Datenschutzrecht nicht untergraben +++ Bayern: Überwachung von Skype-Telefonaten? +++ BVerfG klärt Zuständigkeit zur Vorratsdatenspeicherung +++ Spickmich.de - Stellungnahme de
BVerwG 4 KSt 1003.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Der Widerspruch des Klägers vom 11. Februar 2005 gegen die vorläufige Kostenrechnung vom 7. Februar 2005 ist als Erinnerung im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zu werten und als solche zulässig, in der Sache aber erfolglos. Der Kostenansatz lä
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07 Presseerklärung Nr. 117/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder - wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteu
Beweislast bei Rückforderung einer überhöhten Miete
Heinicke und Kollegen / (BGH-Urteil vom 28.01.2004, Aktenzeichen VIII ZR 190/03) Im vorliegenden Fall machte ein Mieter gegen den Vermieter Rückforderungsansprüche wegen einer überhöhten Miete geltend. Der Mieter führte aus, die Miete sei so hoch, dass sie gegen § 5
Update: Entscheid gegen Trojaner
strafprozess / Ein Leser hat mich verdankenswerter Weise auf die Publikation des Entscheids aufmerksam gemacht: GVP 2006 Nr. 106 (S. 295 f.). Hier der Volltext der Publikation: Art. 152 StP (sGS 962.1). Der Vollzug der Überwachung des Fernmeldeverkehrs obliegt au
schmidt.de 2. Instanz
domainblog / Der Kollege Ralf Möbius meldet: Die SAT 1 Satelliten Fernsehen GmbH hat mit Datum vom 24.05.2005 am Oberlandesgericht Celle Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22.04.2005 (Az.: 9 O 117/04) eingelegt. Das Verfahren läuft
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