Verfassungsbeschwerde gegen Pflichtfach Ethik erfolglos
am 21.07.2006 von staatsrecht.info
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung eines obligatorischen Ethikunterrichts in Berlin als unzulässigzurück gewiesen, weil die Beschwerdeführer zunächst einen Antrag auf Befreiung von der Teilnahmepflicht hätten stellen müssen.
Nachdem § 46 Abs. 5 Satz 1 BerlSchG nur …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach
BVerfG / Pressemitteilung vom 20.07.2006…
Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1248/03. Siehe auch: Entscheidung vom 09.06.2004…
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1748/99. Siehe auch: Entscheidung vom 20.04.2004…
Verfassungsbeschwerde von Magnus Gaefgen erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1249/04. Siehe auch: Entscheidung vom 14.12.2004…
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Verfassungsbeschwerde eines Hochschullehrers
Handakte WebLAWg / Auf die Verfassungsbeschwerde eines Hochschullehrers und Leiters des Strafvollzugsarchivs einer Universität, der sich gegen das Anhalten einer an einen Strafgefangenen...…
Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg / Mit Wirkung für das Schuljahr 2006/2007 wurde im Land Berlin für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 der öffentlichen Schulen das Fach Ethik als ordentliches Lehrfach eingeführt. Grundlage hierfür ist eine neu gefasste Bestimmung des Schulgesetzes für…
1 BvR 1017/06 vom 14.07.2006
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einführung des Ethikunterrichts im Land Berlin als ordentliches Lehrfach ohne Abmeldemöglichkeit.…
1 BvR 2935/06 vom 19.12.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 ). Sie ist unzulässig. Ihr steht der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbes…
2 BvR 173/06 vom 23.02.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ). Die gegen die Verurteilung der Besc…
Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 19.04.2007…
Offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde: 500 Euro
RA-Blog / Da wollte doch anscheinend ein Anwalt das Bundesverfassungsgericht für dumm verkaufen. Das hat er nun davon: Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Gegen ihn war ein Bußgeldbescheid ergangen, weil er den im Rahmen der gesetzlichen Unfallvers…
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