Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuer bei Familien blieb ohne Erfolg
am 19.12.2007 von http://blog.juracity.deEigentlich wirtschaftlich überzeugend: Die Eltern von sechs Kinder meinten, von der Erhöhung der Mehrwertsteuer mehr belastet zu sein als Kinderlose. Die Eltern sahen darin das Prinzip der Steuergerechtigkeit verletzt. In letzter …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07 Presseerklärung Nr. 117/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder - wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteu…
Mehrwertsteuererhöhung nicht verfassungswidrig
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% blieb vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder - wenden sich gegen die Erhöhung…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung
Panorama / Aus der Pressemitteilung Pressemitteilung Nr. 117/2007 des BVerfG vom 19. Dezember 2007:Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -Pressemitteilung Nr. 117/2007 vom 19. Dezember 2007Beschluss vom 6. Dezember 2007 – 1 BvR 2129/07 –Verfassungsbeschwe…
Verfassungsbeschwerde gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolglos
BVerfG / Pressemitteilung vom 19.12.2007…
Mehrwertsteuer-Quiz
Blickpunkt Recht & Steuern / Auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums findet sich ein Mehrwertsteuer-Quiz zu den verschiedenen Steuersätzen (7% oder 19%?).…
Genossen und Prozente
Andere Ansicht / Mit Prozenten haben es die Genossen nicht so. Gerade hat die SPD bei der Sonntagsfrage wieder welche abgegeben und kommt nunmehr auf 26%. Auf ihren Wahlwerbematerialien macht sie zudem Stimmung gegen Merkels Mehrwertsteuer: “Ich koste 2% mehr&…
Eltern gegen Kinderlose: Der Krieg der Köpfe
mepHisto-bLAWg / sueddeutsche.de: Familienmenschen und Singles, Kinderlose und Kinderhabende: Auch abseits der Fragen zu Kleinkindbetreuung und Rentensicherung gehört der Streit um das Thema Kinder zu den jämmerlichsten Fehlleistungen der G…
Pflegeversicherung: Beitragszuschlag für Kinderlose ist rechtens
Recht und Alltag / Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlastung von pflegeversicherten Eltern gegenüber kinderlosen Versicherten durfte durch einen Beitragszuschlag für Kinderlose umgesetzt werden. Dies entschied der 8. Senat des Hessischen Landessozialgeri…
1 BvR 2129/07 vom 06.12.2007
BVerfG / Die Beschwerdeführer wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erfolgte Erhöhung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).…
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