Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos
am 09.06.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 1 BvR 636/02. Siehe auch: …
Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1248/03. Siehe auch: Entscheidung vom 09.06.2004
Verfassungsbeschwerde gegen § 3 a Wohnortzuweisungsgesetz erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1266/00. Siehe auch: Entscheidung vom 17.03.2004
1 BvR 636/02 vom 09.06.2004
BVerfG / Das Verfahren betrifft das gesetzliche Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Samstagen über die gesetzliche Ladenöffnungszeit hinaus sowie an Sonntagen.
Verfassungsbeschwerde von Magnus Gaefgen erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1249/04. Siehe auch: Entscheidung vom 14.12.2004
2 BvR 270/08 vom 03.11.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und nimmt seit dem Jahr 1993 einen nach der Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten wahr. Sie wendet sich unmittelbar gegen Art
Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 581/01. Siehe auch: Entscheidung vom 12.04.2005
Erbschaftsteuerreform passiert Bundestag
Testamentsvollstreckerblog / Heute Vormittag stimmte der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zu. Änderungen gegenüber dem Koalitions-Kompromiss vom 6. November 2008 erfolgten nicht, obwohl zwischenzeitlich bere
TAS/CAS: 4 Jahre Sperre für Jürgen Pinter
SPORTRECHT / Der Court of Arbitration for Sports (CAS) hat den Rechtsbehelfen der World Anti-Doping Agency (WADA) und des International Olympic Committees (IOC) gegen die Entscheidung der International Skiing Federation (FIS) vom 22. November 2007 stattgegeben. D
Die Frau aus dem Netz
Handakte WebLAWg / Wer sind wir, wenn wir im Internet unterwegs sind? Welche Spuren hinterlassen wir, was bleibt im virtuellen Raum vom Selbst? Und welche Vorstellung bildet sich von einem Menschen? Wer sucht, kann Lisa Rank auf neun verschiedenen Portalen im Internet
Landgericht Braunschweig setzt Grenzen bei DNA-Proben
Vier Strafverteidiger / Das Amtsgericht Braunschweig hat nicht zum ersten Mal mehr oder weniger unkritisch einen Antrag der Staatsanwaltschaft wegen einer DNA-Probe durchgewunken. Es hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, solche Beschlüsse zu hinterfragen und im Beschwerdev
Auslieferungsverfahren mit den USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JW - Washington. Das Urteil des Bundesberufungsgerichts des neunten Bezirks vom 29. April 2008 in Sachen Man-Seok Choe v. Torres, Az. 06-56634, bespricht Bruce Zagaris in den soeben erschienenen International Legal Materials, Band 47, Heft 4,
BFH: Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.10.2008 - VIII R 58/06 Pressemitteilung Nr. 114 des Bundesfinanzhofs (BFH): “In seinem Urteil VIII R 58/06 vom 8. Oktober 2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreih
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