Verfassungsbeschwerde gegen Kontenabfrage
am 17.04.2006 von http://www.strafblog.de
Der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) hat ein Jahr nach Einführung der anonymen Kontenabfrage durch deutsche Steuer- und Sozialbehörden massive Kritik an dem Verfahren geübt und seine Unterstützung einer Verfassungsbeschwerde der Volksbank Raesfeld erklärt. Über diese soll vermutlich bis zur Jahresmitte entschieden werden.
Laut HANDELSBLATT habe BVR-Vorstandsmitglied Jochen Lehnhoff erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken an dem Verfahren geäußert. Es fehle eine eindeutige gesetzliche Begrenzung der Nutzung durch die Behörden ebenso wie eine neutrale Kontrolle der gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall. Das unmerkliche Durchleuchten der Kontenstammdaten durch Finanzämter und Sozialbehörden greift tief in die Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger, unserer Kunden, ein. Es führt zu einem gesellschaftlichen Klima des Misstrauens und erreicht das Ziel einer größeren Steuergerechtigkeit nicht, so Lehnhoff weiter.
Die Banken würden für staatliche Zwecke missbraucht, der Schaden für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland dürfte größer sein als der vorgegebene Nutzen für den Staat. Die Wirksamkeit des Verfahrens sei zweifelhaft: Das Bundesfinanzministerium selbst räume ein, dass keine Zahlen darüber vorlägen, in wie vielen Fällen durch einen Kontenabruf Steuerhinterziehungen oder Leistungsmissbräuche aufgedeckt werden könnten, so der Verband laut FOCUS.
Autor: RA Rainer Pohlen
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