Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
am 01.04.2006 von http://www.recht-blog.com
Wie auf heise.de berichtet wird, wurde Verfassungsbeschwerde gegen den 8 Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingelegt.
Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) klagt gegen die zum 1. Januar 2007 in Kraft tretende Verordnung, die Besitzer von Internet-fähigen PCs zu Rundfunkgebührenzahlern machen soll.
Zum kompletten Bericht bei heise
Quelle: heise.de vom 01.04.2006
Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien, Weinstr. Nord [...]
Verfassungsklage gegen Rundfunkgebühren für Computer
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Heise berichtet: Fast 4 Millionen deutsche Opfer von Computer-Kriminalität
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Medienstaatsvertrag für Hamburg und Schleswig-Holstein fertig
Rechtblog / Die neue gemeinsame Landesmedienanstalt soll in Norderstedt angesiedelt werden, während der Sitz der gemeinsamen Filmförderung in Hamburg ist. Quelle: newsroom.de vom 23.05.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei fü…
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Rechtblog / Die russische Justiz hat einen polizeifeindlichen Internetkommentar erstmals als Verbrechen eingestuft und damit Proteste von Menschenrechtlern ausgelöst. Ein Gericht in Syktywkar in der russischen Teilrepublik Komi verurteilte den Schreiber ein…
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