Verfassungsbeschwerde gegen geplante Privatisierung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser erfolglos
am 29.09.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 2 BvR 1338/05. Siehe auch: …
2 BvR 1338/05 vom 21.09.2005
BVerfG / Die Beschwerdeführerin ist seit Februar 2003 im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Moringen gemäß § 63 StGB untergebracht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, sämtliche
Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 581/01. Siehe auch: Entscheidung vom 12.04.2005
Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 668/04. Siehe auch: Entscheidung vom 27.07.2005
Verfassungsbeschwerde betreffend die Einfuhr von Textilien aus China bleibt erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1781/05. Siehe auch: Entscheidung vom 05.09.2005
Verfassungsbeschwerde gegen § 3 a Wohnortzuweisungsgesetz erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1266/00. Siehe auch: Entscheidung vom 17.03.2004
Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 636/02. Siehe auch: Entscheidung vom 09.06.2004
Polizei warnt vor Pädophilen
Handakte WebLAWg / Kinder sollten ihre ersten Chat-Versuche im Internet nicht ohne die Anleitung von Eltern oder Lehrern unternehmen. Die Chatrooms würden verstärkt von Pädophilen zur Suche nach Opfern genutzt, warnte Jörg Pecanic von der Ansprechstelle Kinderporno
Ehemalige Abgeordnete müssen an Land zahlen
Handakte WebLAWg / Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 8. Senat - hat am 13. März 2008 in zwei Berufungsverfahren (Aktenzeichen: 8 LC 1 und 2/07) entschieden, dass die ehemaligen Landtagsabgeordneten Viereck und Wendhausen über mehrere Jahre verbotene Zahl
2 BvR 1658/02 vom 07.03.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). Die Beschwerdebegründung lässt weder mit ausreichender Deutlichkeit erkennen, dass die Verfassungsbeschwerde dem Grundsatz der Subsidiarität (§
Verfassungsbeschwerde gegen TKG
Handakte WebLAWg / Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Starostik hat am Montag im Namen von zwei Privatpersonen und vier E-Mail-Anbietern Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Beschwerde drängt auf me
2 BvR 1416/06 vom 27.07.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, und sie dient auch nicht de
2 BvR 1328/03 vom 29.07.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Ann
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