Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von Berlin und Brandenburg erfolglos
am 08.08.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von Berlin und Brandenburg verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 14. Juli 2006 – 2 BvR 1058/05 – Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde Richters am Finanzgericht Berlin nicht zur Entscheidung angenommen, die darauf abzielte die geplante &#
BverfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von Berlin und Brandenburg erfolglos
Steuerblog / Im 26. April 2004 schlossen die Länder Berlin und Brandenburg einen Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte. Die Parlamente beider Länder stimmten dem Staatsvertrag durch Gesetz zu. Auf dieser Grundlage wurden zum 1. Juli 20
2 BvR 1058/05 vom 14.07.2006
BVerfG / Der Beschwerdeführer, ein Richter am Finanzgericht Berlin, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004 in Verbindung mit
Verfassungsbeschwerde eines Gefängnisseelsorgers gegen Beugehaft erfolglos
BVerfG / Pressemitteilung vom 29.01.2007
Verfassungsbeschwerde gegen Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung erfolglos
BVerfG / Pressemitteilung vom 24.05.2006
Verfassungsbeschwerde des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten gegen Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter erfolgreich
Rechtblog / Hier die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts welche sich ebenfalls mit der rechtlichen Einordnung von Tatsachenbehauptungen und Meinugsäußerungen beschäftigt: Die Verfassungsbeschwerde des vormaligen Konsistorialpräsidenten der Evangel
2 BvR 255/06 vom 02.04.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, und sie dient auch nicht de
Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Staatsangehörigkeitsgesetz ohne Erfolg
BVerfG / Pressemitteilung vom 10.01.2007
1 BvR 1444/01 vom 29.11.2005
BVerfG / Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der leibliche Vater eines nichtehelich geborenen Kindes gegen dessen Adoption durch den Ehemann der Kindesmutter. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich mittelbar gegen § 1748 Abs. 4 BGB, soweit danach die E
Sozialrecht: Eheähnliche Gemeinschaft frühestens nach einjährigem Zusammenleben
Recht und Alltag / Paare, die seit weniger als einem Jahr zusammenleben, sind in der Regel noch kei- ne eheähnliche Gemeinschaft und bilden deshalb auch keine Bedarfsgemeinschaft. Bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Gewährung von Arbeitslosengeld II darf das Ei
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
mepHisto-bLAWg / Das Bundesverfassungsgericht: Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts (LG) Hamburg in einer ihn betreffenden Vollzugssache war erfolgreich. Die 1. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass
Angst in Brandenburg und Berlin
ElbeBlawg / Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hat dunkelhäutigen WM-Touristen geraten, bestimmte Orte in Berlin und Brandenburg zu meiden: Sie würden diese „möglicherweise lebend nicht mehr verlassen“. Es folgten die
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