Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass
am 07.02.2008 von JIPS News
Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass hat eine Schriftstellerin am 28.01.2008 eingereicht. Sie beruft sich unter anderem drauf, dass durch die EU-Verordnung das deutsche Parlament umgangen sein soll. Zudem soll ihrer Meinung nach die Durchsetzung dieser EU-Reisepass-Verordnung durch die Mitgliedschaft Schilys im Aufsichtsrat einer Firma, motiviert gewesen sein.
Eine Klage gegen den biometrischen Reisepass hat bereits Ende November 2007 ein Rechtsanwalt vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Ordnungsbehörde der Stadt Bochum als Passbehörde erhoben. Diese wollte ihm keinen Reisepass ausstellen, ohne Abdrücke der Fingerabdrücke nehmen …
Warum genau soll da eigentlich Erschöpfung des Rechtsweges vorliegen?
Rechtsanwalt klagt wegen Fingerabdrücken im Reisepass
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Seit dem 01 November 2007 werden Fingerabdrücke als zweites biometrisches Merkmal neben den Gesichtsbildern in die elektronischen Reisepässe aufgenommen. Nun klagt der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen g…
Reisepass mit Fingerabdrücken
LawBlog / Fast schon untergegangen in der Diskussion um den Direktzugriff auf alle Pass- und Ausweisbilder: In Potsdam läuft bereits der erste Feldversuch zur Erfassung von Fingerabdrücken im Reisepass. Ab November 2007 werden dann, ein Einverständnis des B…
Fingerabdrücke im Reisepass
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat eine Änderung des Passgesetzes beschlossen. Dort werden ab dem 1. November 2007 außer dem Foto auch die Fingerabdrücke elektronisch gespeichert. Ein Grund mehr, einen neuen Reisepass, wenn erforderlich, noch vor den…
Fingerabdrücke im Reisepass
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat eine Änderung des Passgesetzes beschlossen. Dort werden ab dem 1. November 2007 außer dem Foto auch die Fingerabdrücke elektronisch gespeichert. Ein Grund mehr, einen neuen Reisepass, wenn erforderlich, noch vor den…
Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten und -bildern
Datenschutzbeauftragter Online / Der Jurist Patrick Breyer hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller Inhaber von Reisepässen eingereicht. Er erläutert, “vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innen…
Einreise in die USA mit dem vorläufigen Reisepass
ADMIGRA.de / Die große Mehrheit der Deutschen bereist die USA ohne Visum. Für die Dauer von bis zu 90 Tagen ist dies unter dem Visaverzichtsprogramm möglich. Die Einreise mit einem vorläufigen Reisepass ist ab dem 1. Mai 2006 ohne Visum nicht mehr möglich.…
Keine Fingerabdruck-Register
LawBlog / Die Fingerabdrücke für den biometrischen Reisepass werden jetzt doch nicht bei den Einwohnermeldeämtern gespeichert. Darauf haben sich nach einem Bericht von heise online die Koalitionsspitzen geeinigt. Mit der Einigung sei auch ein Onlinezugriff…
Mir wird´s gruselig: Juli Zeh erhebt Beschwerde gegen ePass
Telemedicus / Die Schriftstellerin Juli Zeh hat Verfassungsbeschwerde hat gegen den biometrischen Reisepass vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dies berichtet die aktuelle Printausgabe der Zeit. Seit November letzten Jahres gibt es neue Reisepässe…
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