Verfassungsbeschwerde gegen den Bayerntrojaner
am 25.09.2008 von http://sewoma.de/berlinblawg
Vier bayerische SPD-Mitglieder haben wegen der Anfang August in Kraft getretenen Befugnisse zu heimlichen Online-Durchsuchungen für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Auf den Seiten der bayrischen SPD ist die Verfassungsbeschwerde im Wortlaut als PDF …
Gewaltvideo auf dem Schülerhandy: Handlungspflichten der Lehrer?
Rechthaber / Die Berichterstattung über Sex- und Gewaltfilme auf Schülerhandys ist etwas abgeflaut. Das Problem besteht aber weiter. Der Verein Schulen ans Netz e.V. (Lehrer-Online.de) erarbeitete bereits im September 2006 eine sehr fundierte und hilfre…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Zu spät wegen Schnee
JuracityBlog / dürfte heute morgen die meistgebrauchte Ausrede für das Zuspätkommen sein. Und deshalb nicht besonders originell. Auch wenn Ihr Chef bei den ersten zehn Mitarbeitern noch Verständnis für den Wintereinbruch zeigt, den elften m…
Abmahnungen: Die 200 häufigsten Gründe
Rechtsanwalt News / Einen wirklich interessanten und informativen Beitrag über Abmahnungen wegen Rechtsverletzungen (vor allem im Internet) hat die it-Kanzlei aus München zusammen aufgestellt. In einer alphabetischen Liste werden die 200 häufigsten Abmahn…
Sind Politikerinnen stets schlechte Verliererinnen?
medien-gerecht / Die provokante Frage drängt sich auf, wenn man sich in der politischen Landschaft in Europa und der Welt umschaut. In Deutschland hat Andrea Ypsilanti eindrucksvoll bewiesen, dass sie auch mit dem Rücken zur Wand und der Pistole an der Schl…
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
Dicke haben ein Recht auf zwei Sitze im Flugzeug
Handakte WebLAWg / In Kanada entschied jetzt der Oberste Gerichtshof, dass eine Vorschrift der Canadian Transportation Agency Bestand hat, die Menschen, welche durch ihr immenses Körpergewicht als “funktionell behindert” gelten, auf Flügen innerhalb Kanad…
Schulgeld für private Modeschule
Rechtslupe / Das für eine private Modeschule gezahlte Schulgeld ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht als Sonderausgabe abziehbar. Im Streitfall besuchte die Tochter der Kläger eine private Berufsfachschule für…
Autoindustrie trennt sich von Tausenden Zeitarbeitern
beck-blog / Die Zeitarbeitsbranche gilt gemeinhin als Frühindikator für die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Demnach steht es nicht gut für die deutsche Wirtschaft. Vor allem in der Automobilindustrie haben zuletzt Tausende Leiharbeitnehmer ihren Job verlo…
Das passt... Staatsanwalt mit Spezialgebiet Steuerstrafrecht entgeht Steuer-Strafverfolgung
Die herrschende Meinung / Im Saarland gibt es ein werbefinanziertes RevolverblattWochenheftchen namens "Saarspiegel". Dies hat sich zur Aufgabe gemacht, etwas Robin Hood im sonst so verträumten Saarland zu spielen. Nicht nur das dort Hans Raab eine eigene Kol…
Kommentar: Outing of Clement
Handakte WebLAWg / Jeder hat es gewusst, dass Clement all sein Leben lang ein gewiefter Emporkömmling war und nie ein ehrlicher Sozialdemokrat. Man denke zum Vergleich nur an große ehrliche Männer der SPD wie Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer und Fritz Erler. Die d…
Sammellink: IT-Gipfel 2008
JIPS News / Die Ergebnisse und Ereignisse des 3. IT-Gipfel der Bundesregierung vom 20. November, welcher in Darmstadt stattgefunden hat, können nun online nachverfolgt werden. Dazu wird unter anderem ein offiziellen IT-Gipfel-Blog angeboten, der entweder komple…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
