Verfassungsbeschwerde gegen das neue Urhebergesetz
am 03.07.2008 von http://rechtmedial.de
Wie der Kollege Dr. Bahr meldet haben die Filmschaffenden, Andres Veiel und Rolf Schübel, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben, um gegen das neue Urhebergesetz vorzugehen, welches nach ihrer Meinung massive Nachteile für alle Kreativen mit sich bringe. Vertreten werden sie dabei von Rechtsanwalt Noogie C. Kaufmann, Master of Arts aus der Kanzlei Dr. Bahr.
Inbesondere greifen die beiden Beschwerdeführer § 31 IV UrhG a.F. an wodurch mit § 31a UrhG die vertragliche Einräumung neuer, unbekannter Nutzungsarten möglich wird, worin ein …
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Die Antwort der Skeptiker
Jurabilis / Wie sich denn die Bachelor-Skeptiker auf eine neue Umfrage einließen, derzufolge eine satte Mehrheit der FU-Studenten mit ihrem Studium zufrieden seien, fragt Jan-Martin Wiarda triumphierend in der ZEIT. Die Antwort kann er haben: Gar nicht. So…
Zermürbende Beweisanträge
chris.blog » Jura / In ihrem lesenswerten, weil unterhaltsam geschriebenen Blog beschreibt eine Koblenzer Strafverteidigerin, wie sie und eine Kollegin die Einstellung eines Verfahrens erreicht haben (guckst du hier). Formell war hierfür die Zustimmung von Gericht, Sta…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila…
Urteil aus den Rockies
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete am 21. November 2008: United States v. Dormer Die letzten Entscheidungen aller US-Gerichte auf dem OLG-Niveau finden sich bei Decisions Today, jedoch unter Ausschluss der einzel…
Fall Susanne K. (II)
Handakte WebLAWg / Was die 46-jährige Quandt-Erbin zum Fall Sgarbi zu sagen hatte, sagte sie bei einer Vernehmung, deren Wortlaut eigentlich unter Verschluss bleiben sollte. Wie die FR berichtete, veröffentlichte die italienische Wochenzeitschrift L’Espresso di…
Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten?
Handakte WebLAWg / Sobald Rechtsverletzungen im Web verfolgt werden, können sich Rechteinhaber bundesweit das Gericht aussuchen, bei dem sie ihre Ansprüche einklagen wollen. Da mit der als fliegender Gerichtsstand bezeichneten Möglichkeit in der Vergangenheit Schind…
SCO vs. Linux: Prozess gegen Novell abgeschlossen
Handakte WebLAWg / Was im Januar 2004 mit einer Verleumdungsklage der SCO Group gegen Novell begann, ist nunmehr beendet. Mit dem von abschließenden Gerichtsurteil (PDF-Download) steht fest, dass Novell die Copyright-Rechte an Unix nicht veräußert hat, als es die Un…
OLG Brandenburg: Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 12.11.2008 - Az.: 6 W 183/08) hat entschieden, dass die Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.eBay hatte den Account eines Kunden mit dem bloßen Hin…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
