Kampflos sollen die Schäublismus-Eskapaden nicht hingenommen werden. Die Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann ("Twister") hat am heutigen Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen das Ende vergangenen Jahres novellierte Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) eingereicht. Die Telepolis-Autorin wird dabei von Fredrik Roggan von der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union anwaltlich vertreten, mit dem sie bereits erfolgreich gegen die Bestimmung zu Online-Razzien im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen in Karlsruhe geklagt hatte. Twister zeigte sich zuversichtli…
» Vollständiger ArtikelSchnüffelblog | 26. Februar 2007 — Twister hat angekündigt, dass sie gegen das Verfassungsschutzgesetz NRW, das eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen …
Handakte WebLAWg | 16. Dezember 2008 — “Der Journalist ist nicht geschützt“, warnt uns Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes zum umstr…
Handakte WebLAWg | 31. Dezember 2007 — Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbi…
Internet-Law | 5. Februar 2009 — Die Aktivistin "Twister", die unlängst Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz erhoben hat, schreibt in ihrem neuen Blog der Ze…
dennisheinemeyer.eu | 17. Dezember 2010 — Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Interne…
Schnüffelblog | 3. März 2007 — Wie der Kollege Udo Vetter in seinem law blog berichtet, hat der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) beim Bundesverfa…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 3. November 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.10.2009 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz § 53…
LawBlog | 27. Juli 2007 — Während sich die Koalition weiter über das BKA-Gesetz und die Online-Überwachung streitet, wird das Bundesverfassungsgericht …
Handakte WebLAWg | 29. Januar 2008 — Die aktuellen juristischen Gutachten zur “Online-Durchsuchung” sind sich in zwei Fragen einig: Technisch ist sie kaum machbar, …
beck-blog | 27. April 2009 — Anwälte, Ärzte und Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2008 beschlossene BKA-Gesetz eingereicht, das dem …
Die Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann ("Twister") hat ihre Klageschrift gegen die Bestimmungen zu heimlichen Online-Durchsuchungen und weiteren präventiven Überwachungsbefugnissen für das BKA in Karlsruhe eingereicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klausel im NRW-Verfassungschutzgesetz zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" für verfassungswidrig erklärt und ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung und Integrität" von IT-Systemen etabliert.
Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde das geänderte Gesetz angenommen, das die Grünen als verfassungswidrig bezeichnen. Ein Änderungsantrag der SPD fand keine Mehrheit.
