Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer mehrtägigen stationären Nachtschlafuntersuchung erfolgreich
am 15.06.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 2 BvR 715/04. Siehe auch: …
Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgreich: Übergabe eines deutschen Staatsangehörigen an Spanien einstweilen ausgesetzt
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2236/04. Siehe auch: Entscheidung vom 24.11.2004
Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1136/03. Siehe auch: Entscheidung vom 14.06.2004
Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde teilweise erfolgreich
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1778/01. Siehe auch: Entscheidung vom 16.03.2004
Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung (so genannter Großer Lauschangriff) teilweise erfolgreich
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2378/98. Siehe auch: Entscheidung vom 03.03.2004
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend so genannte Alkopops ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 28/04. Siehe auch: Entscheidung vom 04.08.2004
1 BvR 2783/06 vom 10.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sofortige Vollziehung einer ordnungsrechtlichen Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten unter Berufung auf die so genannte Übergangszeitregelung des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts
BReg: Kein Rechtsmittel gegen Caroline-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Am 24. Juni 2004 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine wegweisende Entscheidung in Sachen Paparazzi-Fotos getroffen, vgl. die Kanzlei-Info v. 25.06.2004. Es ging um Fotos, auf denen die Prinzessin Caroline von Monaco
2 BvR 1268/07 vom 29.10.2008
BVerfG / Dem Bundesverfassungsgericht obliegt keine umfassende Kontrolle der fachgerichtlichen Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts. Es greift nur ein, wenn übersehen worden ist, dass bei Auslegung und Anwendung der jeweils in Rede stehenden Vorschr
Antrag des Landes Hessen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvQ 6/05
1 BvR 2526/04 vom 07.12.2004
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, Gerichtsvollzieher im Rahmen einer Zwangsvollstreckung wegen Besorgnis der Befangenheit ablehne
PLANLOS
LawBlog / Aus dem Schreiben eines Staatsanwalts in D.: “Einer Verteidigungsschrift wird bis zum 24. Dezember 2004 entgegengesehen. Nach Fristablauf ergeht im Interesse einer zügigen Bearbeitung sofortige Entscheidung nach Aktenlage.” Tja, nicht
BSG: Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
anwalt-kiel.com / Das Bundessozialgericht - B 14 AS 36/07 R - hat entschieden, dass Kinder von Hartz IV Empfängern die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten erhalten. Diese Kosten sind nicht vom Regelsatz mit erfasst. Die beiden Kläger besuchen eine Waldorfschul
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