BVR / Verfassungsbeschwerde gegen § 3 a Wohnortzuweisungsgesetz erfolglos (BVerfG)

Jurabilis / Hat jemand aus dem Leserkreis zufällig Zugriff auf Juris und kann mir das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2002 (Aktenzeichen: 2 A 11466/01.OVG) zusenden? Ebenso dringend brauch

Ortszuschlag: ArbG Weiden Urteil vom 28.02.2007 Aktenzeichen 1 Ca 931/06

JuracityBlog / Mit Urteil vom 28.02.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 931/06 hat das Arbeitsgericht Weiden die Ansicht vertreten, die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 der Überleitungstarifverträge zum TVÖD (TVÜ) verstosse gegen den Gleichheitssatz des Ar

Beweislast bei unwissentlicher Dialer-Nutzung

mindermeinung.de / Wie das Landgericht Osnabrück bereits am 27.08.2004 urteilte (Az: 12 S 47/04), trifft den Telekommunikationsanbieter die volle Beweislast über den Vertragsschluss bei der Einwahl über einen Dialer. Den reinen Verbindungsaufbau lässt das Gericht

Anfechtung der ersten juristische Staatsprüfung - doch reformatio in peius möglich?

JuracityBlog / das scheint sich aus dem Beschluss des OVG Niedersachsen vom 27.8.2007 (Aktenzeichen 2 LA 1208/06) zu ergeben. Die Jurastudentin hatte sich in 2001 zur Prüfung gemeldet. Die in den schriftlichen Aufsichtsarbeiten erreichte Punktzahl genügte

Verjährung von Bürgschaften und Hauptschuld

Heinicke und Kollegen / OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2005, Aktenzeichen 10 U 28/05 Ein Vermieter macht gegen einen Mieter Ansprüche aus einem auf 15 Jahre befristeten Mietvertrag geltend. Sowohl die Ansprüche gegen den Bürgen, als auch die Anspr

AGB der Deutschen Lufthansa

Law-Blog / Die Deutsche Lufthansa bietet, wie auch viele andere Fluggesellschaften, bei Sondertarifen Flugtickets an, die nur in der gebuchten Reihenfolge abgeflogen werden können. Für den Fall, dass die Hinreise nicht angetreten werden kann – etwa, weil d

Verfassungsbeschwerde gegen § 3 a Wohnortzuweisungsgesetz erfolglos

» Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland - Pfalz ohne Erfolg

» Urteilsverkündung im Verfahren Ökosteuer

» Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen Geldwäsche

» Ebenbürtigkeitsklausel und Eheschließungsfreiheit

» Mündliche Verhandlung zum Verfahren Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss

Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos

Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos

Verfassungsbeschwerde von Magnus Gaefgen erfolglos

Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos

Klage der beiden Bundestagsabgeordneten gegen Bundestagsauflösung erfolglos

Widerspruch gegen einstweilige Anordnung des BVerfG in Sachen Görgülü erfolglos

Urteils-Bedarf