Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Nachdem das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form gekippt hat, steht ein neuer Datenkrake im Visier der Datenschützer: ELENA, der elektronische Entgeltnachweis.

Nach dem dazugehörigen Gesetz muss seit dem 1.1.2010 jeder Arbeitgeber für jeden seiner Beschäftigten (Angestellte, Arbeiter, Beamte, Richter und Soldaten) einmal pro Monat einen Datensatz übermitteln. In diesem Datensatz sind eine große Anzahl persönlicher Angaben über die erfasste Person enthalten.

Mit Hilfe dieser Daten sollen dann ab dem 1.1.2012 die Arbeits- und Sozialämter schneller und einfacher entscheiden können, ob und in welcher Höhe jemand Anrecht auf Sozialleistungen hat oder auch nicht. Die Begehrlichkeiten weiterer staatlicher Behörden auf die so gesammelten Daten…

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Themen: Datenschutz , Beamte , Elena , Arbeiter

Erschienen 17. März 2010 auf http://www.ra-haensch.de/php/wordpress.

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