Verfassungsbeschwerde einlegen – oder Lotto spielen?

In der universitären Ausbildung kommt für gewöhnlich ein Punkt der – ansonsten ebenso häufig wie gerne thematisierten – Individualverfassungsbeschwerde zu kurz: Das Annahmeverfahren. Die besonders fleißigen schreiben zwar meistens die bekannte Floskel “Die Annahme ist zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt”, aber letztlich ist der wichtigste Punkt, das in der Praxis entscheidende “Nadelöhr”, nicht wirklich Thema. Dabei liegt hier der wohl bedeutendste Grund für die gerade einmal 1-2%ig bestehende Chance, wirklich Erfolg zu haben.

Die Verfassungsbeschwerde gleicht einem Lottospiel? Diese Aussage stammt nicht von mir, man kann sie nachlesen bei Wank in der JuS 1980 auf Seite 549. Aber: Ist es wirklich so schlimm? Einerseits ist durchaus eine beachtliche Kritik in der Literatur zu finden, verweisen möchte ich hier auf Schlaich/Korioth, Rn. 258ff. Doch selbiger verweist – zur Recht – darauf, dass schon Häberlin am Ende des 18. Jahrhunderts (!) darauf verwiesen hat, ein Endurteil des Reichskammergerichtes käme einem Gewinn einer “Terne im Lotto” gleich.

Ist es wirklich so schlimm, kommt das Geltendmachen von Grundrechtsverletzungen einem Lottospiel gleich? Die Literatur übt hier teilweise gerade zu barsche Kritik, der ich mich nicht anschließen möchte. Wir haben inzwischen einen Anstieg der eingereichten Verfassungsbeschwerden auf ca. 6.000 pro Jahr, das Bedürfnis des BVerfG, stark zu filtern, sollte nachvollziehbar sein. Ein Teilaspekt aber sollte hervor gehoben werden: In – dem BVerfG freilich zustehender stehender Wertung – Bagatellfällen kann abgelehnt werden, wenn das BVerfG die objektive und subjektive Wichtigkeit verkennt. Schlaich/Korioth stellt hierzu dann fest:

So verfallen gelegentlich o…